Pressemitteilung: Studierende in finanzieller Not

Pressemitteilung: Studierende in finanzieller Not

Studierendenschaft zeigt Solidarität mit Komilliton:innen in finanzieller Not

Das Haushaltsjahr der Studierendenschaft der Universität Duisburg-Essen endete im März 2021. Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) zieht Bilanz aus einem Haushaltsjahr während er Pandemie.

Im Fokus der Bilanz steht der Härtefalltopf. Dieser wird vom Härtefallausschuss des Studierendenparlaments verwaltet und finanziert sich aus den 15,73€ des Studierendenschaftsbeitrags, die jede:r Studierende:r bei der Einschreibung und Rückmeldung entrichtet. In den vergangenen Jahren betrug das Volumen des Härtefalltopfes 40.000€, sodass ungefähr jede:r Studierende:r 1€ pro Jahr an diesen Topf abgab. An diesen Ausschuss können sich Studierende der Universität Duisburg-Essen, die unverschuldet in eine finanzielle Not geraten sind wenden, um den Mobilitätsbeitrag von 208,38 € (Stand: Wintersemester 20/21) zurückerstattet zu bekommen. Dieses Angebot stellt keine grundlegende Hilfe dar, sondern garantiert den Studierenden nur, den Studierendenstatus nicht zu verlieren. An diesem Status hängen oft viele Vorgänge, wie der Aufenthaltsstatus, Stipendien und natürlich das Studium an sich.

Auf Grund der Epidemie Verordnung können die Anträge derzeit nicht vom Härtefallausschuss, bestehend aus acht Personen aller im Studierendenparlament vertretenen Listen in Präsenz bearbeitet werden, sodass die Antragsbearbeitung nur von dem Vorsitz des Härtefallausschuss betreut wird.

In den ersten Monaten der Pandemie zeichnete sich ab, dass sich das Hilfsangebot den veränderten Gegebenheiten anpassen muss. “Schon direkt zu Beginn der Pandemie waren es die Studierenden, die als erste ihre Jobs in der Gastronomie und im Einzelhandel verloren haben.” sagt Katharina Pohlschmidt, Referentin für Sozialpolitik des AStA. “Vor allem Studierende, die als die Ersten in Ihrer Familie studieren gehen, finanzieren sich ihren Lebensunterhalt durch Minijobs, die nicht in den Anwendungsbereich der Kurzarbeit fallen und erhalten infolgedessen kein Kurzarbeitergeld. Neben der Sorge um das Fortlaufen des Studiums kam also noch die Unsicherheit über die Lebensgrundlage hinzu.“ so Pohlschmidt weiter. Ihr Mitreferent und Vorsitzender des Härtefallausschusses Michel Breuer ergänzt: „Für einige Studierende entstanden darüber hinaus noch finanzielle Mehrkosten durch die Anschaffung von Endgeräten die für die Teilnahme am Studium, aufgrund der Onlinesemester, unerlässlich geworden sind.“ Um möglichst vielen Studierenden eine einfach Antragstellung zu ermöglichen, entschied sich der AStA dazu, das Verfahren stetig durch bspw. Fristverlängerungen und zweisprachige Antragsformulare anzupassen.

Trotz der geringen Hilfskraft wurden für den Zeitraum von April 2020 bis März 2021 über 880 Anträge bewilligt. Dementsprechend musste der Härtefalltopf in den weiteren Monaten durch Nachtragshaushalte immer weiter aufgestockt werden. Im Studierendenparlament gab es hierfür einen breiten Konsens. Das Budget des ausgefallenen Campusfestes und Hilfen von der Fachschaftenkonferenz und einzelnen Fachschaften (Sozialwissenschaften, Kommunikation und Sprache, Grundschule, Mathe, Chemie und Biotechnik) ermöglichten es eine finanzielle Unterstützung von insgesamt 181.000€ zu leisten. “In Zeiten der sozialen Isolation haben sich die Studierendenvertreter:innen zusammengetan, um ihre Kommilliton:innen zu unterstützen. Die Prioritäten haben sich verschoben.” betont Michel Breuer.

Auffällig ist, dass im Vergleich zu den Vorjahren, insbesondere in den letzten Monaten mehr Frauen und Personen mit Care-Aufgaben diese Anträge gestellt und bewilligt bekommen haben. “Studierende mit Kindern oder Pflegebedürftigen Angehörigen waren bereits vor der Pandemie einer Mehrfachbelastung ausgesetzt, die durch die Pandemie noch verstärkt wurde. Sie leiden zusätzlich zum Jobverlust auch unter den geschlossenen Betreuungsangeboten” so Pohlschmidt.

Der AStA stößt nach einem Jahr an seine Grenzen und die Gestaltung des nächsten Haushaltsjahres ist eine große Herausforderung. Hinzu kommt, dass die angebotenen Hilfen von Bund und Ländern, wie die Überbrückungshilfe oder verschiedene Kredite nicht ausreichen, zu kurz gedacht und viel zu bürokratisch sind. Aylin Kilic, Vorsitzende des AStA kritisiert hierbei, dass die finanziell prekäre Situation von Studierenden ein strukturelles Problem ist: “Die Daten zeigen uns, dass Corona die ohnehin schon schwierige Situation verschärft hat und die Hilfeleistungen des Staates nicht ausreichen. Es ist ein Armutszeugnis für Bund und Land, dass wir Studierende für unsere Kommiliton:innen einspringen müssen. Wir verteilen Geld von Menschen, die nicht viel haben an die, die fast keins haben. Das ist frustrierend.” Es wird befürchtet, dass die Pandemie eine soziale Selektion an den Hochschulen nach sich ziehen wird.

Ein Trost ist, dass das Studierendenparlament in Voraussicht beschlossen hat, die durch die anteilig weitergegebene Reduzierung der Mehrwertsteuer 2020 von den Verkehrsbetrieben entstandene Überzahlung, dem Härtefalltopf zur Verfügung zu stellen. Das wären rund 98.000€.

Der AStA Duisburg-Essen setzt sich daher in Zusammenarbeit mit dem freien Zusammenschluss von Student:innenschaften (fzs) auch für eine Reform des BAföG ein. “Denn nach der Pandemie werden wir noch eine Weile das jahrelange Versäumnis des Staates ausbügeln müssen.”, so Kilic.

Referat für Öffentlichkeitsarbeit
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