Pressemitteilung BAföG

Pressemitteilung BAföG

Pressemitteilung des Freien Zusammenschluss von Student*innenschaften:

Bundesverwaltungsgericht hält BAföG für verfassungswidrig. Versagen der Bundesregierung gerichtlich bestätigt

Laut Bundesverwaltungsgericht verstößt das BAföG gegen das verfassungsrechtliche Teilhaberecht auf chancengleichen Zugang, da es das ausbildungsbezogene Existenzminimum nicht abdeckt.

Der Rechtsanwalt der Klägerin legte anschaulich dar, dass einige Bedarfssätze des BAföG sogar unter den Berechnungsgrundlagen von Sozialleistungen wie Hartz IV  liegen. Es ist eine Zumutung, dass wir Studierende  weniger Leistungen bekommen, als nach dem Grundgesetz geltenden Existenzminimum üblich. Folge ist, dass sich viele Studierende in einer finanziell prekären Lagen befinden. Die Richter*innen bekundeten selbst, dass dies auch nicht mit dem Bezug von Kindergeld oder möglichen Nebenjobs bei parallelem Vollzeitstudium zumutbar wäre.“, erläutert Sabine Giese, Sprecherin der KSS. „Im Gegensatz zu anderen Sozialleistungen ist das BAföG nicht dynamisiert und damit nicht gemäß der steigenden Inflation automatisch angepasst wird. Ein angemessenes Berechnungsverfahren wurde vom Gericht grundsätzlich angezweifelt – beispielsweise entstammt die Grundlage, anhand derer die Lebens- und Ausbildungskosten von Studierenden ermittelt wurden, die bis 2016 galten, einer Erhebung aus dem Jahr 2006. Damit wird klar: Die Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Sie stolpert über eine einfach umzusetzende und seit Jahren geforderte Maßnahme.

Der Beschluss des BVerwGs bestätigt unsere Einschätzung, dass diese sogenannte Ausbildungsförderung – verfassungswidrig – nicht einmal das absolute Existenzminimum deckt. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat nicht nur jahrelang regelmäßige Berichte und Anpassungen versäumt, es ignoriert auch den grundlegenden Reformbedarf des BAföGs. Wir benötigen eine Studienfinanzierung, die mehr als nur das Existenzminimum abdeckt – und das so schnell wie möglich. Für Vorschläge und Gespräche stehen wir Studierendenvertretungen der Bundesbildungsministerin gerne zur Verfügung.“, schließt Jonathan Dreusch vom freien zusammenschluss von student*innenschaften .

Hintergrund:

Am gestrigen Donnerstag, den 20.05.2021 wurde im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine BAföG-Revisionsverhandlung geführt. Rechtsanwalt Joachim Schaller vertrat eine Studentin aus Osnabrück. Die Klage berief sich auf den Vorwurf, dass der Bedarfssatz des BAföG verfassungswidrig niedrig war. Die Verhandlung wurde von einer gemeinsamen Kundgebung der bundes- und sachsenweiten Studierendenvertretungen freier zusammenschlus von student*innenschaften (fzs) und Konferenz Sächsischer Studierndenschaften (KSS) sowie zweier ortsansässigen Studierendenschaften aus der Universität und der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig begleitet [1]. Das Bundesverwaltungsgericht ist überzeugt, dass die Feststellung des Bedarfssatzes nicht den verfassungsmäßigen Anforderungen entspricht und legt diese nun dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor. Der Gesetzgeber habe demnach kein taugliches Berechnungsverfahren gewählt, weshalb die vorgesehene Bedarfssatzermittlung nicht mit dem verfassungsrechtlichen Teilhaberecht auf gleichberechtigten Zugang zu staatlichen Ausbildungsangeboten vereinbar sei. [2].

Über die endgültige Verfassungswidrigkeit des Gesetzes wird nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheiden. Das Verfahren in Leipzig ist bis zu dieser Entscheidung ausgesetzt. Die Studierendenvertretungen sammeln mit einer bundesweiten Kampagne und Petition zur Reformierung des BAföG [3] weiterhin Unterstützer*innen ihrer Vorschläge für ein bedarfsgerechtes Ausbildungsförderungsgesetz.

Referat für Öffentlichkeitsarbeit
oeffentlichkeitsreferat@asta-due.de