FAQs zum BAföG

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Die häufigsten Fragen zum BAföG – Rechtsstand 11.4.2021

unter Berücksichtigung der Änderungen der 26. BAföG Novelle.

Im Herbst 2021 treten Änderungen durch das 26. BAföG Änderungsgesetz in Kraft. In dieser Runde werden nur die Freibeträge (nicht die Bedarfssätze) angehoben. D.h. durch die Änderung steigen nicht die maximal möglichen Förderungsbeträge sondern es wird weniger an Einkommen angerechnet. So dass in vielen Fällen der BAföG Zahlbetrag steigt – sofern nicht eh schon vorher der Höchstsatz gezahlt wurde.

Die neuen Freibeträge werden für alle Bewilligungszeiträume die ab 1.8. 2021 neu beginnen berücksichtigt. Für noch laufende Bewilligungszeiträume werden die Änderungen ab dem 1.10.2021 berücksichtigt.

Hinweise auf „Corona Spezial Regeln“ habe ich durchgängig in diesem zartem Blau geschrieben, damit sie mehr auffallen.

Inhaltsverzeichnis

Können nur Deutsche BAföG bekommen?
Wer hat Anspruch auf BAföG?
Welche Ausbildungen werden gefördert?
Wird auch der zweite Bildungsweg gefördert?
Wo und wie stelle ich den Antrag?
Wo bekomme ich die Antragsunterlagen?
Wann muss ich den Antrag stellen?
Kann ich auch nach x Semestern oder weit nach Ausbildungsbeginn den Antrag stellen?
Wird die Förderung als Zuschuss oder als Darlehen gewährt?
Sind Studienkredite eine Alternative zum BAföG?
Wie lange dauert es, bis ich das BAföG ausgezahlt bekomme?
Gibt es Überbrückungsgeld, bis das BAföG ausgezahlt wird?
Wird BAföG durchgehend bezahlt oder ist es abhängig von Nachweisen?
Wie viel BAföG gibt es denn?
Wird mein Vermögen auf das BAföG angerechnet?
Wie viel darf ich dazu verdienen?
Ich habe ein Kind, wird das im BAföG berücksichtigt?
Wie lange bekomme ich BAföG?
Gibt es “Corona”-Sonderregelungen im BAföG?
Bis zu welchem Alter werde ich gefördert?
Was tun, wenn die Förderungshöchstdauer nicht reicht?
Wie und wann müssen die Darlehen zurückbezahlt werden?
Wird auch ein Masterstudium gefördert?
Verliere ich meinen BAföG-Anspruch, wenn ich die Hochschule und/oder mein Studienfach wechsle?
Gibt es auch für Ausbildungen im Ausland BAföG?
Ich habe keinen Kontakt mehr zu einem Elternteil, muss ich sein*ihr Einkommen trotzdem angeben?
Meine Mutter/mein Vater ist dieses Jahr arbeitslos geworden und hat kein Geld, um mich zu unterstützen. Was kann ich tun?
Kann ich elternunabhängig gefördert werden?
Meine Frage ist hier aber nicht aufgelistet oder nicht vollständig beantwortet. Ich habe noch Fragen zu angrenzenden Themen.

1. Können nur Deutsche BAföG bekommen?

Zunächst einmal ist die Staatsbürgerschaft kein Garant dafür tatsächlich BAföG zu bekommen – sie ist allenfalls ein Punkt unter mehreren, den man erfüllen muss.

Dann sind nicht nur deutsche Staatsbürger*innen, sondern alle die hier in Deutschland sich zeitlich unbegrenzt aufhalten dürfen (völlig unabhängig davon welche Staatsbürgerschaft sie besitzen) grundsätzlich BAföG berechtigt.

Genauer – jene Personen, die ein Recht auf Daueraufenthalt haben bzw. eine Niederlassungserlaubnis.

Studierende freizügigkeitsberechtige Unionsbürger gehören ebenso dazu, wenn sie die Ausbildung und Erwerbstätigkeit in einem Maße vereinen können, dass die Ausbildung weiterhin die Arbeitskraft überwiegend in Anspruch nimmt.

Dito Ehegatt*innen und Kinder von Deutschen/Menschen mit Daueraufenthaltsrecht und freizügigkeitsberechtigten EU Bürger*innen* und Flüchtlinge mit einem Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 1 oder Abs. 2 Aufenthaltsgesetz.

Asylbewerber*innen (mit einer Aufenthaltsgestattung) nicht, so lange ihr Verfahren auf Anerkennung noch läuft. Mit der Anerkennung besteht dann ein grundsätzlicher BAföG Anspruch.

Daneben existieren noch zahlreiche Ausnahmen. (Geregelt in § 8 BAföG) Wer es genau wissen will – kann es unmittelbar beim BAföG Amt (genauer beim Amt für Ausbildungsförderung des Studierendenwerks Essen-Duisburg) oder in der AStA-Sozialberatung klären lassen.

Gelegentlich erfüllen auch „internationale Studierende“, die ein Visum für die Einreise benötigen, eine der oben genannten Ausnahmen.

Wenn internationale Studierende jedoch in Deutschland einreisen um hier mit einem Aufenthaltstitel nach § 16 Aufenthaltsgesetz ein Studium aufzunehmen und weder sie selbst noch ihre Eltern in Deutschland längere Zeit gelebt haben und/oder erwerbstätig waren, dann ist es eher unwahrscheinlich, dass sie einen BAföG Anspruch haben.

*Details dazu findet man im Info – „BAföG für Unionsbürger*innen“ auf dieser Seite ganz unten.

2. Wer hat Anspruch auf BAföG?

Immer dann, wenn für eine Ausbildung BAföG beantragt wird, muss das BAföG-Amt klären

ob diese Art der Ausbildung (grundsätzlich) gefördert werden kann und
ob noch ein (persönlicher) Anspruch auf Förderung dieser (anderen oder weiteren) Ausbildung vorhanden ist.

Die erste Frage ist in den allermeisten Fällen schnell geklärt.

Nahezu alle Studiengänge an öffentlichen Hochschulen sind dem Grunde nach förderungsfähig sofern man in Vollzeit eingeschrieben ist und es sich um ein Präsenzstudium handelt.

Bei privaten Hochschulen muss man immer auf den Einzelfall schauen. Denn um förderungsfähig zu sein muss die Hochschule und der jeweilige Studiengang „gleichwertig“ zu einer staatlichen Ausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 6 BAföG sein. Das wird von der zuständigen Landesbehörde geprüft.

Im Regelfall kann man das im „Ausbildungsstättenverzeichnis“ des jeweiligen Bundeslandes selbst nachschauen. Oder beim zuständigen BAföG Amt einfach erfragen.

Aufpassen muss man ob die private Hochschule am gewünschten Ort auch ihren Verwaltungssitz hat. Wenn nicht, dann ist jenes Bundesland und dort auch das entsprechende BAföG Amt zuständig wo der Verwaltungssitz liegt. (Und nur in diesem Bundesland würde man die Hochschule dann auch im Falle der Zulassung im Ausbildungsstättenverzeichnis finden)

Seit dem 1.8.2019 sind auch Studiengänge an Akademien, die einen Abschluss verleihen der nach Landesrecht einem Hochschulabschluss gleichgestellt ist, förderungsfähig.

Immer gilt, dass eine Präsenzpflicht auch in einem E- Learning Studiengang gegeben ist, wenn eine Leistungskontrolle stattfindet. Daher haben nicht nur die Studierenden der Fernuni Hagen einen Anspruch, wenn sie den Vollzeitstudiengang wählen. Sondern auch alle anderen Studierenden, wenn nun z.B. aufgrund der „Corona Pandemie“ der Veranstaltungsbetrieb ganz oder überwiegend „online“ erfolgt.

Ein Fernstudium in Vollzeit wird daher nicht nach § 3 BAföG (dort wird die Förderung von Fernlehrgängen geregelt) sondern ganz normal wie alle anderen Vollzeit-Studierenden nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 BAföG gefördert.

Bei der Klärung des persönlichen Anspruchs wird geprüft:

die Staatsangehörigkeit
die Altersgrenze
ob vorangegangene abgeschlossene, gewechselte oder abgebrochene Ausbildungen den Anspruch schon erschöpft haben.

Zu Nr. 1 – Staatsangehörigkeit

Wenn es um die Staatsangehörigkeit im BAföG geht sind grundsätzlich alle Deutschen, alle Ehegatt*innen von Deutschen und alle Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die in Deutschland ein Niederlassungsrecht oder ein Recht auf Daueraufenthalt haben und ihre Ehegatten anspruchsberechtigt.

Ebenso Familienangehörige von freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern und jene freizügigkeitsberechtigten (erwerbstätigen) Unionsbürger*innen selbst, die Ausbildung und Erwerbstätigkeit in einem Maße vereinen können, dass die Ausbildung weiterhin die Arbeitskraft überwiegend in Anspruch nimmt.

Details dazu findet man im Info – BAföG für Unionsbürger*innen auf dieser Seite ganz unten.

Flüchtlinge mit einem Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 1 oder Abs. 2 Aufenthaltsgesetz gehören ebenfalls dazu.

Zu Nr. 2 – Altersgrenze

Entscheidend ist hier die Situation zu Beginn einer Ausbildung. Genauer dem förderungsrechtlichen Beginn eines Ausbildungsabschnittes. Im Studium beginnt der Ausbildungsabschnitt frühestens mit dem Ersten des Monats in dem der Vorlesungsbetrieb begonnen hat, ansonsten mit der Einschreibung in den entsprechenden Studiengang.

Wer zu diesem Zeitpunkt das 30. Lebensjahr vollendet hat, bekommt nur noch in wenigen Ausnahmefällen BAföG. Ausschließlich für den Beginn eines Masterstudiums gilt eine Altersgrenze von 35 Jahren.

Erreicht man jedoch erst im Verlauf der Ausbildung das 30. (35.) Lebensjahr, hat dies keine Auswirkungen auf die BAföG Förderung.

Ist jemand bei Studienbeginn älter als 30 (35) kann nur in eng auszulegenden Ausnahmefällen eine Förderung erfolgen. Dazu zählen z.B.:

Erst späteres Erwerben der Hochschulzugangsberechtigung
- auf dem zweiten Bildungsweg,
- durch Aufnahmeprüfung,
- durch Anerkennung von beruflicher Qualifikation, oder
- durch Absolvieren eines für die jetzige Studienaufnahme notwendigen Erststudiums.
Erziehungszeiten eigener Kinder (bis zum Alter von 14 Jahren)
persönliche/familiäre Gründe

Es gibt noch eine Vielzahl anderer individueller Gründe. An dieser Stelle sei beispielhaft nur die besondere Situation von Flüchtlingen erwähnt, die oft eine Zeit lang ihren Aufenthaltsort nicht frei wählen können, sich langwierig um Unterlagen (und Anerkennung von Ausbildungen) bemühen müssen und i.d.R. vor dem Studium noch einen Sprachkurs absolvieren müssen. Das alles wird im BAföG auch entsprechend berücksichtigt.

Nach Fortfall der Gründe muss man unverzüglich – also zum objektiv nächsten Zeitpunkt an einer Hochschule in Deutschland „sein“ Studium in der gewünschten Fachrichtung aufnehmen.

Daher kann ich beim „vermeintlichen“ Vorliegen von Ausnahmegründen nur empfehlen frühzeitig eine Beratung auszusuchen um klären zu lassen ob diese auch berücksichtigt werden können. Und in allen Fällen in denen auch nur der Hauch einer Chance besteht BAföG zu bekommen, einen Antrag zu stellen. Schon um Gewissheit durch einen förmlichen Bescheid zu erhalten. Aus dem gleichen Grund sollte man im Vorfeld bei einer so wichtigen Angelegenheit (es geht ja um die komplette Finanzierung des Studiums) nicht nur eine einzige Beratung aufsuchen. Jede*r Berater*in hat mal einen schlechten Tag oder versteht eine Frage falsch.

Wer die Ausnahmegründe erfüllt hat den Vorteil, dass die Förderung stets elternunabhängig erfolgt, wenn man bei Beginn des Ausbildungsabschnittes für den man Förderung beantragt, das 30. Lebensjahr vollendet hat. Und zwar völlig unabhängig vom Verlauf der eigenen Erwerbsbiografie.

Zu Nr. 3 – vorherige Ausbildungen

In die Betrachtung unter Nr. 3 werden alle Ausbildungen mit aufgenommen, die dem Grunde nach mit BAföG gefördert werden können. Unabhängig davon ob man selbst BAföG dafür bezogen hat. Oder aus persönlichen Gründen nicht (mehr) hätte beziehen können.

Grundsätzlich haben alle Auszubildenden einen BAföG Anspruch „ dem Grunde nach“, die eine Ausbildungsstätte der beruflichen Grundbildung besuchen oder eine Ausbildung betreiben in welcher der „schulische“ Teil überwiegt.

Mit der 26. BAföG Novelle im Herbst 2019 haben erstmals auch Studierende an Berufsakademien einen Förderungsanspruch. Die Kehrseite – nun werden auch die Ausbildungen dort angerechnet, wenn es darum geht zu prüfen ob es noch einen Anspruch für eine weitere Ausbildung gibt.

Berufliche Ausbildung in Betrieben gehört nicht dazu. Sie bleibt in der Betrachtung außen vor – so als habe es sie nicht gegeben. Die Abgrenzung kann im Einzelfall schwierig sein. Für die betriebliche Ausbildung gibt es etwas Ähnliches wie BAföG, die Berufsausbildungsbeihilfe (kurz BAB genannt). Für die berufliche Weiterbildung gibt es das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) – umgangssprachlich als „Meister – BAföG“ bezeichnet, obwohl es mit diesem überhaupt nichts zu tun hat. AFBG und BAB fördern jedoch keine Ausbildung an einer Hochschule – hier ist ausschließlich der Bezug von BAföG möglich.

Als Faustregel gilt: Mehr als 2 berufsbildende schulische Ausbildungen fördert BAföG im Regelfall nicht.

Wie immer gilt: Ausnahmen bestätigen die Regel.

Doch wenn es um die Frage geht ob der Grundanspruch nach § 7 Abs. 1 BAföG bereits ausgeschöpft wurde, kann es schnell sehr kompliziert werden. Das sprengt den Rahmen dieser FAQ. Da verweise ich lieber auf die persönliche Beratung. Und darauf „im Zweifel“ immer einen Antrag zu stellen – um einen förmlichen Bescheid vom BAföG Amt zu bekommen. Auch wenn es ein Ablehnungsbescheid werden sollte. So verhindert man, dass man auf etwas verzichtet – nur weil man „glaubt“ oder „gehört hat“ es nicht bekommen zu können.

Eine Förderung durch das BAföG setzt stets voraus, dass die Auszubildenden keine hinreichenden eigenen Mittel haben, die Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten selbst zu tragen. Daher wird BAföG gezahlt, solange Einkommen und Vermögen der Auszubildenden und das Einkommen des Ehegatten bzw. der Eltern die jeweiligen Freibeträge nicht übersteigt. Nur in Ausnahmefällen wird BAföG „elternunabhängig gezahlt“.

3. Welche Ausbildungen werden gefördert?

Durch BAföG können alle Ausbildungen an berufsbildenden Schulen, Fach- und Fachoberschulen, Kollegs, Akademien und Hochschulen gefördert werden. Seit 1.8.2019 auch Studiengänge an Berufsakademien.

Ausbildungen an allgemeinbildenden Schulen (z. B. Gymnasium) werden nur in besonderen Ausnahmefällen gefördert.

Folgt ein Master Studium einem Bachelor Studium, hat man selbst außer einem Bachelor Abschluss keinen anderen Hochschulabschluss (wie Diplom oder Magister etc.) und baut das Master Studium grundsätzlich (aber nicht unbedingt fachlich) auf ein Bachelor Studium auf, wird auch dieses gefördert, sofern man bei Beginn des Master Studienganges die Altersgrenze von 35 Jahren noch nicht überschritten hat.

Wer in einen Teilzeitstudiengang eingeschrieben ist, kann durch BAföG nicht gefördert werden.

(Grundsätzlich steht ein Teilzeitstudium jedoch – anders als ein Vollzeitstudium einem Bezug von ALG II oder ALG I nicht entgegen)

4. Wird auch der 2. Bildungsweg gefördert?

Der zweite Bildungsweg – also das nachträgliche Erlangen der allgemeinen Hochschulreife oder der Fachhochschulreife nach einer abgeschlossenen Berufsausbildung im Bereich der „Erwachsenenbildung“ ist in Deutschland ein hohes Gut. Es gibt für diesen Weg daher zahlreiche Sonderregelungen bezüglich der Altersgrenze, beim BAföG, im Bereich des Sozialversicherungsrechts und bezüglich der Zahl der förderungsfähigen Ausbildungen.

BAföG förderungsfähig wäre in diesem Zusammenhang bereits der Besuch eines Kollegs (oder die ihr in vielen Bundesländern gleichgestellte BOS), der FOS 13, einer Fachoberschule – FOS12 B (die als Eingangsvoraussetzung eine abgeschlossene Berufsausbildung vorsieht) oder eines Abendgymnasiums – hier jedoch nur die letzten 3 Schulhalbjahre.

Normalerweise schließt die abstrakte Förderungsfähigkeit durch BAföG den Bezug von ALG II (Hartz IV) aus. Wer jedoch nach Vollendung des 30. Lebensjahres ein Abendgymnasium besucht und kein BAföG bekommen kann, weil er die Ausnahmen zur Altersgrenze des BAföG (§ 10 Abs. 3) nicht erfüllt, kann in dieser Zeit gleichwohl mit ALG II gefördert werden.

(Geregelt in § 7 Abs. 6 Nr. 3 SGB II)

Besucht man ein Kolleg oder eine FOS 12 B (jeweils in Vollzeit) nach Vollendung des 30. Lebensjahres kann es vorkommen, dass man in dieser Zeit weder BAföG noch ALG II bekommen kann, weil man die dortigen Ausnahmen bezüglich der Altersgrenze nicht erfüllt. Das heißt aber nicht, dass man nun nie mehr gefördert werden kann.

Der Anspruch kann wieder aufleben. Denn wer seine Hochschulzugangsberechtigung für den zu fördernden Studiengang auf dem klassischen zweiten Bildungsweg – einem Kolleg, einem Abendgymnasium oder einer Fachoberschule FOS 12B erworben hat, kann im anschließenden Studium wieder durch BAföG gefördert werden. (§ 10 Abs. 3 Nr. 1 BAföG)

Auch dann, wenn in der vorangegangen Ausbildung kein BAföG aufgrund des Überschreitens der Altersgrenze gezahlt worden ist.

Entscheidend ist in diesem Fall nur;

dass die zuvor erworbene Hochschulzugangsberechtigung auch zwingend notwendig war für den angestrebten Studiengang und
man die nächste sich bietende Möglichkeit das Studium nach der Schule aufnehmen zu können auch wahrgenommen hat.

Wer schon länger eine Fachhochschulreife besaß – danach ein Kolleg oder Abendgymnasium besucht und nach dem Erlangen der allgemeinen Hochschulreife dort einen Studiengang an einer Fachhochschule beginnt – erfüllt diese Ausnahme nicht. Das Studium muss dann schon die allgemeine Hochschulreife voraussetzen um das Überschreiten der Altersgrenze zu rechtfertigen.

Wer z. B. nach einer drei Jahre dauernden berufsqualifizierenden Ausbildung an einer Berufsfachschule noch die Fachhochschulreife an einer Fachoberschule nachholt und anschließend Bachelor und Master studiert, bekommt u. U. alle vier Ausbildungsabschnitte durch BAföG gefördert.

5. Wo und wie stelle ich den Antrag?

Den BAföG-Antrag stellt man beim zuständigen „Amt für Ausbildungsförderung“.

Diese sind den örtlich zuständigen Studierendenwerken zugeordnet – mit Ausnahme von Rheinland Pfalz; dort sind sie den Hochschulen selbst zugeordnet.

Die Zuständigkeit für die eigene Hochschule kann man hier feststellen.

Für die Förderung der Studierenden:

der Universität Duisburg-Essen,
der Folkwang Universität (Standorte Essen/Duisburg) und
der Hochschule Ruhr West (Standorte Bottrop/Mülheim)

ist dies das „Amt für Ausbildungsförderung“ des Studierendenwerks Essen – Duisburg, Reckhammerweg 1 – 45141 Essen.

Bei der Antragstellung sind auf jeden Fall die amtlichen Formblätter zu benutzen. Ob man dazu nun

diese PDF der einzelnen Formblätter als unterschriebenen Ausdruck
den Online Antrag
oder die Formblätter auf Papier

benutzt, sei jedem selbst überlassen.

BAföG wird frühestens für den Monat gezahlt in dem der Antrag gestellt wurde!

Zur Fristwahrung um den Anspruch für den laufenden Monat zu retten, wenn man vergessen hat – z.B. gleich zu Studienbeginn im ersten Monat – einen Antrag zu stellen, kann man zunächst auch einen „formlosen Antrag“ stellen.

In jedem Fall – Adresse, Datum und vor allem aber die – eigenhändige Unterschrift nicht vergessen!

Entscheidend ist dabei der Eingang des Schreibens beim Amt, nicht der Tag an dem man es auf den Weg gebracht hat. Um die Einhaltung der Frist nachzuweisen, wenn „es eng wird“ oder die Gewissheit zu haben, dass der Antrag das Amt auch erreicht hat kann man es als Einwurfeinschreiben versenden.

Nur als ergänzenden Hinweis:

Ein formloser Antrag muss zwingend eine eigenhändige Unterschrift tragen. Man kann ihn auch per Mail versenden, dann muss man den unterschriebenen Antrag scannen und der Mail anhängen.
Es fehlt einem jedoch jeglicher Nachweis ob die Mail auch angekommen ist. Dem könnte man mit der Bitte einer Eingangsbestätigung begegnen (es ist aber nicht sicher, ob man die auch bekommt).
Auch ein formloser Antrag ist ein Antrag. Da das Vermögen (der Familienstand und die Schulden) der Auszubildenden am Tag der Antragstellung festgestellt werden ist dies dann der Tag an dem der formlose Antrag das Amt erreicht. Veränderungen danach werden erst beim nächsten Antrag berücksichtigt.
Wer z.B. im Oktober mit dem Studium beginnt hat eigentlich keinen Grund vor Ende Oktober einen formlosen Antrag zu stellen. Der formlose Antrag ersetzt ja nicht den vollständigen Antrag. Und das Amt kann auch vorab nichts bearbeiten, wenn es keine Unterlagen hat.

Anders liegt der Fall wenn man dies nutzen möchte um eine Feststellung des Vermögens an einem bestimmten Tag zu erreichen.

Man sollte nach dem formlosen Antrag dann umgehend noch alle Unterlagen mit den offiziellen Formblättern und Nachweisen dem Amt zusenden (Schließlich möchte man ja schnellstmöglich auch das Geld haben). Versäumt man das, wird einen das BAföG Amt anschreiben und unter Fristsetzung dazu auffordern genau das zu tun.

Auf meiner Homepage findet ihr ein kleines Info zur Antragstellung (unten bei den Readern) unter dem Titel: „BAföG Bedarf + Tipps zum Antrag“

6. Wo bekomme ich die Antragsunterlagen?

Die notwendigen Antragsunterlagen findet Ihr zum Download auf der Homepage des BAföG Amtes der UDE und auf der Seite des BMBF.

.7. Wann muss ich den Antrag stellen?

Da die Bearbeitung einige Zeit in Anspruch nimmt, ist es empfehlenswert den Antrag frühzeitig zu stellen. So ca. 2 -3 Monate vor Ausbildungsbeginn ist sicher nie verkehrt. Man sollte natürlich schon wissen, welche Hochschule man besuchen möchte, weil davon die Zuständigkeit des Amtes abhängt. Ist der Antrag nicht vollständig, oder werden vom Amt noch weitere Unterlagen angefordert, können diese dann noch in aller Ruhe nachgereicht werden. Da der BAföG-Anspruch frühestens im Monat der Antragstellung besteht, sollte er spätestens vor Ablauf des ersten Monats, in dem man selbst die Ausbildung aufgenommen hat, gestellt werden, wenn man kein Geld verschenken will.

Ferner beginnt der grundsätzliche Anspruch auf Förderung (rechtzeitige Antragstellung vorausgesetzt) erst mit dem Anfang des Monates in dem die förderungsfähige Ausbildung aufgenommen wird. Die Immatrikulation allein reicht beim BAföG nicht aus.

Aufnehmen kann man eine Ausbildung aber erst, wenn man sie auch betreiben kann – also der Vorlesungsbetrieb startet. Daher wird man (als Erstsemester) an Hochschulen erst von Anfang jenes Monats an gefördert, in dessen Verlauf der Vorlesungsbetrieb startet. (§ 15b Abs. 1 BAföG)

Fachhochschüler*innen kennen diese Problematik schon länger:

Üblicherweise beginnt das Semester an einer Fachhochschule am 1.9.. Wenn nun die Vorlesungen z.B. erst zum 12.10. aufgenommen werden, entsteht dort der BAföG Anspruch frühestens für den Monat Oktober. (Dann aber jeweils für den vollen Monat, nicht etwa erst ab dem 12. Tag).

Das führt ferner dazu, dass der erste Bewilligungszeitraum im Studium nur 11 Monate umfasst, weil dieser mit dem verwaltungsmäßigen Ende des nächsten Sommersemesters (im August) ausläuft. Der zweite BWZ umfasst dann aber die üblichen 12 Monate – von September bis August.

8. Kann ich auch nach x Semestern oder weit nach Ausbildungsbeginn den Antrag stellen?

Wer den BAföG-Antrag nicht im ersten Monat der Ausbildung gestellt hat, kann dies jederzeit und in jedem Semester nachholen. Das BAföG wird aber nicht rückwirkend gezahlt, sondern erst ab dem Monat der Antragstellung. Die bislang im Studium verbrachte Zeit wird genauso (mit) gezählt, wie eine geförderte Zeit. Man kann auf diese Weise also keinen BAföG Anspruch „aufsparen“. Und muss genau wie durchgehend Geförderte jeden Ausbildungsabbruch und jeden Wechsel „rechtfertigen“.

9. Wird die Förderung als Zuschuss oder Darlehen gewährt?

Die Förderung einer Hochschulausbildung erfolgt im Regelfall zu 50 Prozent als Zuschuss und zu 50 Prozent als zinsloses Darlehen.

Abweichend davon gilt:

Der Kinderbetreuungszuschlag von 150 Euro/Monat pro Kind wird grundsätzlich immer als reiner Zuschuss gezahlt. Auch in jenen Zeiten in denen BAföG möglicherweise nur noch als Volldarlehn geleistet werden kann.
Wird BAföG im Rahmen der „Förderung über die Förderungshöchstdauer hinaus“ (nach § 15 Abs. 3) aufgrund von Verzögerungen durch Schwangerschaft – Kindererziehung oder Behinderung gezahlt, so ist die Förderung (in dieser Zeit) reiner Zuschuss.
Bei einem Auslandsstudium wird einzig der Zuschlag zu den Studiengebühren als voller Zuschuss geleistet.
Wer aufgrund eines mehrfachen Fachrichtungswechsels Semester „verloren“ hat bekommt für das/die letzte/n Semester der neuen Förderungshöchstdauer BAföG ausschließlich als Volldarlehn. Wer in dieser Zeit eine freiwillige Auslandsausbildung betreibt, kann „Auslandsbafög“ hingegen wieder in „Normalform“ bekommen (also zu 50% Zuschuss/zinsloses Darlehn)
Wer die „Hilfe zum Studienabschluss“ (nach der Förderungshöchstdauer oder der „Förderung über die Förderungshöchstdauer hinaus“) in Anspruch nimmt, bekommt BAföG ausschließlich als Volldarlehn.

10. Sind Studienkredite eine Alternative zum BAföG?

Das kommt immer auf den Einzelfall und den Verlauf der marktüblichen Zinsen an. Die wenigsten Menschen bekommen den BAföG Höchstbetrag. Und nicht jede*r absolviert nach dem Bachelor noch ein Master Studium – oder bekommt über die Regelstudienzeit hinaus noch eine Weile BAföG. Ferner löst der Bezug von BAföG (abhängig von den Wohnverhältnissen) u.U. die Möglichkeit der Befreiung von den Rundfunkbeiträgen aus. Allein das summiert sich bei 10 Semestern (Bachelor + Master) immerhin auf eine Ersparnis von 1050 Euro.

Für Studierende, die aufgrund zu hohen eigenen Vermögens, zu langer Studienzeiten, ihres Alters bei Studienbeginn oder zu hohem Einkommen der Eltern kein BAföG bekommen können, stellt sich diese Frage so gar nicht. Da bleibt als Alternative nur ein Stipendium, Einkommen aus Erwerbstätigkeit oder eben ein „Studienkredit“.

Genauere Informationen zu diesen Alternativen findet ihr in meinem Reader „Hilfe zum Studienabschluss“ auf dieser Seite (ganz unten).

Für alle anderen, welche im BAföG eine echte Alternative haben, gilt:

Die Förderung durch BAföG erfolgt für Studierende ohne Kind und ohne Auslandsaufenthalte (Stichwort Studiengebührenzuschuss bis 4600 Euro) zu 50 Prozent als Zuschuss, zu 50 Prozent als unverzinstes Darlehen.

Das unverzinste Darlehn soll 5 Jahre nach Ablauf der Förderungshöchstdauer des Bachelor Studiums (vereinfacht gesagt) in gleichmäßigen monatlichen Raten von 130 Euro zurück gezahlt werden.

Wer als kinderlose*r Ledige*r (Stand ab 1.8.2021) weniger als 1372 Euro (Netto*) im Monat verdient, kann sich (zeitweise) von der Rückzahlung frei stellen lassen. Vermögen wird bei der Rückzahlung/Freistellung von der Rückzahlung grundsätzlich nicht angerechnet.

*= Einkommen bei der Rückzahlung ist in § 21 BAföG geregelt – es handelt sich daher um einen „BAföG Nettobetrag“ der nicht identisch mit dem Steuer netto ist.

Für Studierende, die erstmals nach dem 1.9.2019 BAföG Darlehn erhalten (haben) gilt:

Das Darlehn ist innerhalb von 20 Jahren zurückzuzahlen.

Derzeit beträgt die monatliche Ratenhöhe 130 Euro (seit dem 1.4.2020).

Egal wie viel BAföG-Darlehn man in unterschiedlichen Ausbildungsabschnitten (inklusive möglicher Auslandsaufenthalte) bekommen hat; aufgrund der Begrenzung in § 18 Abs. 12 BAföG zahlt man später dem Bundesverwaltungsamt in Köln max. 77 Raten (das sind nach derzeitigem Rechtsstand max. 10.010 Euro) zurück. Danach werden alle noch ausstehenden „Teildarlehn“ erlassen. Dabei werden alle erhaltenen Darlehn – aus der Zeit des Bachelor- und des Master Studienganges wie ein einziges Darlehn betrachtet.

Ist man in der Rückzahlzeit seinen Mitwirkungspflichten (im Wesentlichen) stets nachgekommen, dann wird einem das (Rest) Darlehn nach Ablauf von 20 Jahren erlassen – selbst dann, wenn man aufgrund niedrigen Einkommens die ganze Zeit von der Rückzahlung frei gestellt wurde.

Hat man (auch) BAföG als Volldarlehn erhalten, so werden diese Darlehn als eigenständiges Darlehn betrachtet – und nicht den übrigen Teil-Darlehn zugeschlagen. Einen Erlass gibt es bezüglich der Volldarlehn nicht – wohl aber einen Nachlass, wenn man sie auf einen Schlag ablösen will.

Für Studierende, die schon vor dem 1.9.2019 BAföG Darlehn erhalten haben gelten andere Regeln:

Das Darlehn ist innerhalb von 20 Jahren zurück zu zahlen. Zeiten der Freistellung von der Rückzahlung (aufgrund geringen Einkommens) verzögern diese Zeit um max. 10 Jahre. (So dass es in diesen Fällen in max. 30 Jahren zurück zu zahlen ist)

Die Rückzahlung ist auf 10.000 Euro begrenzt. Man zahlt somit niemals mehr als 10.000 Euro an BAföG Darlehn (aus allen Ausbildungsabschnitten – also Bachelor + Master Studiengänge) zurück.

(Ausgenommen sind dabei nur jene Darlehn nach § 17 Abs. 3 BAföG. Das sind unverzinste Volldarlehn, die aufgrund mehrfacher Fachwechsel oder der „Hilfe zum Studienabschluss“ gezahlt wurden.)

Einen Schufa Eintrag gibt es bei der BAföG Rückzahlung nicht – auch dann nicht, wenn man mit der Rückzahlung in Verzug geraten würde. Wer später das gesamte Darlehen auf einen Schlag zurück zahlen kann, spart bis zu 40%.

Ich kenne keinen Kredit, der dort mithalten kann (von „sponsored by Oma“ mal abgesehen). Wenn jemand nur wenig BAföG erhält – für den kann die Betrachtung natürlich ganz anders aussehen.

11. Wie lange dauert es, bis ich das BAföG ausgezahlt bekomme?

Da die meisten Ausbildungen zum Herbst beginnen, muss man schon mit Bearbeitungszeiten von bis zu zwei Monaten rechnen. Daher sollte der Antrag entsprechend frühzeitig gestellt werden. Die Immatrikulationsbescheinigung kann nachgereicht werden. Um zu verhindern, dass die Ämter mit der Bearbeitung warten bis die Bescheinigungen vorliegen, hilft es, entsprechende Zulassungen bzw. Zulassungsbescheide der Ausbildungsstätte dem Antrag hinzuzufügen. Leider ist immer noch der Hauptgrund einer langen Bearbeitungszeit die eigene „Schusseligkeit“ – Viele Anträge sind falsch oder unvollständig ausgefüllt und so dauert es manchmal Wochen, bis das Amt die korrekten Unterlagen endlich beisammen hat. Wer auf BAföG angewiesen ist, tut gut daran ein wenig Zeit und Mühe auf den Antrag zu verwenden um ihn vollständig und richtig auszufüllen. Sowohl beim BAföG Amt – bei eurer*m Sachbearbeiter*in als auch bei mir – jeweils in der Sprechstunde – könnt ihr jederzeit nachfragen, wenn ihr dabei Probleme habt.

Eine ausführliche Erläuterung zur Antragstellung findet ihr z.B. hier bei „studies online“.

Wenn Antrag ausfüllen nicht nur lästig, sondern „der blanke Horror“ für euch ist, gibt es sogar (kostenpflichtige) Agenturen, die dies für Euch erledigen bzw. hierzu Hilfestellung anbieten. Mit den einschlägigen Suchmaschinen kann man sie leicht finden – ich mache ja hier keine Schleichwerbung.

12. Gibt es Überbrückungsgeld, bis das BAföG ausgezahlt wird?

Wurde der Erstantrag rechtzeitig gestellt, alle Unterlagen vollständig eingereicht, dann gibt es mehrere Möglichkeiten der Zwischenfinanzierung.

a) ein Überbrückungsdarlehen der Bundesagentur für Arbeit/des Jobcenters,

b) ein Darlehn des Studierendenwerks ,

c) die Vorabzahlung nach § 51 Abs. 2 BAföG.

Hier muss man sich jeweils selber bemühen, da die entsprechenden Hilfen im Regelfall nicht automatisch von den Ämtern angeboten werden.

a) Studierende die noch bei den Eltern leben, grundsätzlich nun einen Anspruch auf BAföG haben und bisher ALG II bezogen, können vom Jobcenter im Regelfall bis zur Zahlung des BAföG weiter ALG II beziehen. Entscheidend ist dort die frühzeitige Mitteilung über die geplante Ausbildung an das Jobcenter.

c) Nur bei Erstantragstellung (oder Antragstellung nach längere Unterbrechung der Ausbildung) muss das BAföG Amt von sich aus zehn Kalenderwochen nach Vorliegen des vollständigen Antrags eine Abschlagszahlung in Höhe 4/5 des Bedarfssatzes (siehe Frage 13) zahlen. Gelegentlich muss man die Ämter an diese Pflicht erinnern.

Dies gilt auch, wenn z. B. die Angaben der Eltern fehlen, die Auszubildenden aber nachweislich versucht haben, die Eltern zum Ausfüllen zu bewegen und einen Antrag auf Vorausleistung gestellt haben. Ohne den Antrag auf Vorausleistung gibt es in diesen Fällen keine „Vorabzahlung“. Dann wird das BAföG Amt den Antrag letztlich wegen fehlender Mitwirkung ablehnen müssen.

Solltet Ihr finanzielle Probleme haben, welche die Aufnahme des Studiums gefährden, wäre es sinnvoll frühzeitig die Sozialberatung des Studierendenwerks oder des AStA zu kontaktieren.

Zusätzlich möchte ich für diese Fälle noch auf die Möglichkeit der Übernahme der Kosten für das Studierendenticket hinweisen:

https://www.asta-due.de/beratung/haertefallantrag/

13. Wird BAföG durchgehend bezahlt oder ist es abhängig von Nachweisen?

Zunächst einmal grundsätzlich ohne irgendwelche pandemiebedingten Sonderregeln:

Bei Studierenden wird zu Beginn des fünften Fachsemester ein Eignungsnachweis der Hochschule vom BAföG Amt verlangt. Dieser ist Voraussetzung, (weiter) BAföG zu erhalten.

Die Anforderungen an diese Nachweise legen die Hochschule bzw. ihre Fachbereiche für jeden Studiengang individuell fest. Nicht die BAföG-Ämter.

Die konkreten Anforderungen für Euren Studiengang könnt Ihr in den meisten Studiengängen beim zuständigen Prüfungsamt erfragen. Die Veröffentlichung auf der Uni Homepage ist leider die Ausnahme. Das solltet Ihr auch frühzeitig tun, um nicht plötzlich im 5. Semester ohne Geld da zu stehen. Sollte sich euer Studium verzögert haben, z.B. aufgrund einer Schwangerschaft, Zeiten der Kindererziehung, Behinderung, Krankheit, Pflege von Angehörigen oder Gremientätigkeit an der Hochschule, ist es im Einzelfall möglich den Eignungsnachweis (mit den Anforderungen zum Ende des 4. Fachsemesters) später vorzulegen und zunächst weiter gefördert zu werden.

Wen das betrifft, der wende sich bitte frühzeitig (also spätestens im Verlauf des 4. Fachsemesters) an die AStA Sozialberatung.

Sucht bitte im eigenen Interesse zeitnah eine*n Ärzt*in auf und bemüht euch um Atteste – wenn Krankheit der Grund für die Verzögerung sein sollte. Erst recht, wenn ihr in einem solchen Fall von der Möglichkeit Gebrauch macht euch ohne Angabe von Gründen bei der Hochschule von einer Prüfung wieder abzumelden. Ohne Bestätigung einer*s Ärzt*in, Psycholog*in oder Therapeut*in wird euch kein Amt eine Erkrankung glauben können.

Alle notwendigen Informationen dazu findet ihr hier auf dieser Seite (ganz unten) in meinem Reader mit dem Titel: „BAföG + Verlängerung/Eignungsnachweis“ . Der Reader wird regelmäßig aktualisiert und berücksichtigt jeweils die aktuellen Sonderregelungen aufgrund der Pandemie.

Nur als ergänzender Hinweis:

Wer schon im Sommersemester 2020 und im Wintersemester 2020/21 eingeschrieben war, für den verschiebt sich „pandemiebedingt“ der Vorlagetermin des Eignungsnachweises (automatisch) um 2 Semester.

Im Master Studium gibt es keinen Eignungsnachweis.

14. Wie viel BAföG gibt es denn?

Das kann man nicht so einfach sagen. Zunächst müsste geklärt werden, ob das Einkommen der Eltern (oder/und einer*s Ehegatt*in) angerechnet wird. Und welche Freibeträge für Geschwister eingeräumt werden. Sodann wäre zu errechnen, ob eigenes Einkommen oder Vermögen angerechnet wird.

Diese Summen wären vom Bedarf abzuziehen und würden den Zahlbetrag im BAföG ausmachen. Eine höchst individuelle Angelegenheit also. Und mindestens so unkompliziert wie unser Steuerrecht, an das es anknüpft.

Leichter ist es zu sagen, wie viel es denn maximal werden kann. Diese Summe nennt sich Bedarfssatz.

Wer zu Hause bei den Eltern wohnt oder in einem Wohnraum, der im Eigentum der Eltern steht, für den setzt sich der Bedarfssatz wie folgt zusammen:

Grundbedarf 427 Euro
Wohnbedarf 56 Euro
Krankenversicherungszuschlag 84 Euro
KV Zuschlag für freiwillig Versicherte 155 Euro
Pflegeversicherungszuschlag 25 Euro
Pflegeversicherungszuschlag für freiwillig Versicherte 34 Euro

Ergibt einen max. Bedarfssatz von:

483 Euro in der Familienversicherung
592 Euro mit eigener studentischer Krankenversicherung
672 Euro mit eigener Krankenversicherung in der freiwilligen KV

Wer in eigenem Wohnraum, der nicht im Eigentum der Eltern steht, wohnt, hat folgenden Bedarfssatz:

Grundbedarf 427 Euro
Wohnbedarfspauschale 325 Euro
Krankenversicherungszuschlag 84 Euro
KV Zuschlag für freiwillig Versicherte 155 Euro
Pflegeversicherungszuschlag 25 Euro
Pflegeversicherungszuschlag für freiwillig Versicherte 34 Euro

Ergibt einen max. Bedarfssatz von:

752 Euro in der Familienversicherung
861 Euro mit eigener studentischer Krankenversicherung
941 Euro mit eigener Krankenversicherung in der freiwilligen KV

Für alle gemeinsam gilt:

Für jedes Kind der Auszubildenden, das im eigenen Haushalt lebt und das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erhöht sich der monatliche Bedarfssatz um den Kinderbetreuungszuschlag in Höhe von 150 Euro/Monat.

15. Wird mein Vermögen auf das BAföG angerechnet?

Ja – grundsätzlich schon. Denn BAföG wird immer nur nachrangig zu den Möglichkeiten eingesetzt die Kosten für den Lebensunterhalt und der Ausbildung aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Dazu gehört auch das eigene Vermögen. Mit einigen Besonderheiten, die dem „Massenverfahren“ im Verwaltungsvollzug des BAföG geschuldet sind.

Vermögen sind zunächst alle „Sachen“ über welche die AntragstellerInnen frei verfügen können. Sie sind somit ganz oder anteilig in ihrem Eigentum.

Es zählt ausschließlich das Vermögen der Antragsteller*innen – nicht das von ihren Eltern, ihren Ehegatt*innen oder ihren Kindern.
Das Vermögen der Antragsteller*innen wird an einem Stichtag (dem Tag der Antragstellung) festgestellt.
Die Schulden an diesem Stichtag werden dem Vermögen an diesem Stichtag gegenüber gestellt.
Spätere Vermögenszuwächse oder -minderungen spielen für den durch den Antrag ausgelösten Bewilligungszeitraum keine Rolle. Sondern erst wieder bei der nächsten Antragstellung.

Man kann also auch mit dem Tag der Antragstellung ein wenig steuern, was an Vermögen genau angerechnet werden soll.
BAföG berücksichtigt beim Vermögen aber auch „Forderungen + Rechte“ – hat man also am Tag der Antragstellung bereits entsprechende Forderungen gegen Dritte – nutzt es auch nichts den Antrag vor der eigentlichen Zahlung zu stellen.

Haushaltsgegenstände und jene „Dinge“, die der täglichen Lebensführung und dem Zusammenleben im Familienverbund dienen zählen im BAföG nicht zum Vermögen.

Der Computer, die Waschmaschine, das „Box Spring Bett“, der Hund, Musikinstrumente, das Fahrrad etc. – jeweils im „angemessenen Rahmen“ – sind damit kein Vermögen im Sinne des BAföG.
Sofern sie in einem angemessenen Wert zur Lebenssituation stehen.
Die Abgrenzung mag im Einzelfall schwierig sein – sicher ist aber dass ein Pferd kein Haustier und ein Steinway-Flügel kein angemessenes Instrument für die Hausmusik ist.

Muss Mensch zu Studienbeginn umziehen und dabei allerhand Haushaltsgegenstände neu besorgen, ist es daher sinnvoll dies vor BAföG-Antragstellung zu erledigen (und die Quittungen aufzubewahren). Jedenfalls dann – wenn ansonsten mit dem eigenen Vermögen der Freibetrag überschritten würde.

Ein im eigenen Eigentum stehendes Kraftfahrzeug zählt zum Vermögen (mit seinem Zeitwert) und muss daher angegeben werden.
(Weil Viele danach fragen – ob das KFZ angemeldet ist spielt dabei keine Rolle – sein Wert ist davon ja nicht abhängig)

Es gibt eine Reihe von Sachverhalten, in denen ein Teil des Vermögens anrechnungsfrei gestellt werden kann. (Härteantrag nach § 29 BAföG)
Dazu gehören z.B. die Mietkaution oder eine Lebensversicherung deren Rückkaufwert geringer ist als die Höhe der eingezahlten Raten. In letzteren Fall lässt man sich beide Werte von der Versicherung bescheinigen, reicht es beim BAföG Amt ein und bittet um Freistellung von der Anrechnung.

Gehört einem eine Sache nur anteilig oder/und lässt sie sich „objektiv“ nicht zeitnah (im anstehenden Bewilligungszeitraum) verwerten – so kann man auch in diesem Fall auf eine (zeitweilige Freistellung) auf das Vorliegen einer unbilligen Härte nach § 29 Abs. 3 BAföG hinwirken.

Ledige Kinderlose haben einen Freibetrag von 8200 Euro.
Ehegatte und jedes Kind erhöhen diesen Freibetrag um jeweils 2300 Euro.
Es gelten die Familienverhältnisse am Tag der Antragstellung.
Das eigene Vermögen der Kinder oder der*s Ehegatt*innen spielen dabei keine Rolle.
Wird (z.B. aufgrund von Urlaubssemester/Auslandsaufenthalt etc.) der Bewilligungszeitraum im Nachhinein verkürzt, so ändert sich der einmal gewährte Vermögensfreibetrag dadurch nicht.

Wer hierzu Fragen hat – oder allgemein Fragen zur Vermögensanrechnung im BAföG – melde sich bitte telefonisch (oder per Mail) bei der AStA-Sozialberatung.

Bitte beachtet, dass es nicht an Euch ist zu entscheiden ob Vermögen angerechnet werden darf. Eigenes Vermögen ist in jedem Fall anzugeben.
Danach kann man sich streiten ob und wie es anzurechnen ist.
Gibt man es nicht an kann das BAföG Amt den Beweggrund ja nicht kennen – führt es zur Anrechnung muss man somit neben der verzinsten Rückforderung mit einem Bußgeld oder einem Strafverfahren rechnen.
Die BAföG Ämter bekommen (mit einigem Zeitverzug) über den Datenabgleich mit dem Bundeszentralamt für Steuern Kenntnis von euren Konten und den Kapitaleinkünften.
Ergeben sich dann Differenzen zu den Angaben im BAföG Antrag führt das zu Nachfragen und Ärger – nach „Murphys law“ kommt das stets zu einer Zeit in der man das im Studium gerade überhaupt nicht brauchen kann.

16. Wie viel darf ich dazu verdienen?

Schüler*innen und Studierende dürfen als ledige, kinderlose Erwerbstätige in unselbstständiger Arbeit in einem 12-monatigen Bewilligungszeitraum insgesamt ca. 5.400 Euro brutto anrechnungsfrei dazu verdienen. Ob dies in gleichmäßigen Monatsbeträgen (also etwa 450 Euro/brutto pro Monat) geschieht oder in wenigen Wochen (z. B. in den Semesterferien) ist für das BAföG belanglos.

Selbstständige haben geringere Freibetragsgrenzen, da bei ihnen die Werbungskostenpauschale entfällt.

Das Entgelt bei Pflichtpraktika und Praxissemester wird anders als das Einkommen aus Erwerbstätigkeit voll auf das BAföG angerechnet!

Informationen zur Einkommensanrechnung im Praktikum findet ihr hier (unten auf der Seite) im Reader „BAföG + Praktikum (In-/Ausland – PJ der Mediziner*innen)“

Die Auszubildenden sind verpflichtet ihre Einkünfte dem BAföG-Amt mitzuteilen. Und zwar unabhängig davon, ob sie im Rahmen der Freibeträge liegen oder nicht. Kennt man seinen Verdienst ungefähr, gibt man eine Prognose im Antrag ab. Oder teilt diese später (zeitnah) und formlos dem Amt bei Arbeitsbeginn mit. (Änderungsanzeige nennt sich das). Am Ende des Bewilligungszeitraumes reicht man beim Amt dann einen Nachweis über seine erzielten Einkünfte im Bewilligungszeitraum ein.

Was natürlich nie geht, ist Erwerbstätigkeit in einem Umfang, der ein „ordentliches“ Studium fraglich erscheinen lässt. Im BAföG gibt es dazu keine klare Regelung. Diese gibt es nur bei einer Unterbrechung des Studiums. Wer in der Vorlesungszeit regelmäßig mehr als 20 Stunden/Woche erwerbstätig ist oder Arbeitszeiten hat, die regelmäßig und überwiegend in die Veranstaltungszeit fallen, der riskiert jedoch neben der Anrechnung seines Einkommens auf das bisher im Bewilligungszeitraum erhaltene BAföG auch den kompletten Fortfall der Förderung für die Zeit in der er seinen Pflichten im Studium regelmäßig nicht nachkommen kann (konnte).

In der Praxis wird man zwar in solchen Fällen vorrangig mit der Höhe der Einkommensanrechnung oder später mit dem Eignungsnachweis zu kämpfen haben als mit dem Vorwurf der „Nichtteilnahme am Studium“ aufgrund der reinen Arbeitszeit während der Vorlesungszeit. An dieser Stelle wollte ich nur davor warnen es zu übertreiben.

(Nur als Hinweis – ein freiwilliges Praktikum und sei es für das Studium subjektiv auch noch so nützlich, wird im BAföG wie eine Zeit der Erwerbstätigkeit betrachtet)

Man sollte in eigenem Interesse die erzielten Einkünfte melden, da es eine Ordnungswidrigkeit darstellt, wenn man diese Meldung unterlässt.

17. Ich habe ein Kind, wird das im BAföG berücksichtigt?

Ja, zunächst beim Bedarfssatz selbst:

Seit Dezember 2007 gibt es den Kinderbetreuungszuschlag im BAföG. Für jedes Kind der Auszubildenden, das im eigenen Haushalt lebt und das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erhöht sich der Bedarfssatz um den Kinderbetreuungszuschlag in Höhe von 150 Euro. Er wird wie das übrige BAföG abhängig vom eigenen Einkommen und Vermögen und abhängig vom Einkommen ders* Ehegatt*in und der Eltern gezahlt.

Dazu reicht es bei der Antragstellung entsprechende Angaben in Formblatt 4 zu machen, bzw. diese bei Geburt des Kindes nachzureichen.

Ferner darf man aufgrund des Kindes auch mehr hinzu verdienen.

Ein Kind ohne eigenes Einkommen erhöht den monatlichen Einkommensfreibetrag um 605 Euro*. (Eigenes Einkommen wird in der Regel der für das Kind gezahlte Unterhalt oder der Unterhaltsvorschuss sein)

* Wert gilt ab 1.8.2021 für alle neuen Bewilligungszeiträume, ab 1.10.2021 für alle im August noch laufenden Bewilligungszeiträume.

Verzögert sich das Studium durch Schwangerschaft und/oder Kindererziehungszeiten, so kann man den Eignungsnachweis später vorlegen und auch nach Ablauf der Förderungshöchstdauer weiter gefördert werden. In dem Fall ist die weitere Förderung sogar zu 100 % Zuschuss. Und nicht wie sonst 50% Zuschuss/ unverzinstes Darlehn.

Studierende mit Kind können u.U. weitere Sozialleistungen in Anspruch nehmen.

Wohngeld für das Kind, aber auch für die BAföG beziehenden Eltern oder Sozialgeld für das Kind, Kindergeld, Kinderzuschlag, Erziehungsgeld, Unterhaltsvorschuss etc..

18. Wie lange bekomme ich BAföG?

Der Anspruch beginnt mit dem ersten Tag des Monats in dem die Vorlesungen beginnen – man eingeschrieben ist und einen Antrag gestellt hat. An einer Universität beginnt die Vorlesungszeit üblicherweise im selben Monat in dem auch das verwaltungsmäßige Semester beginnt (April/Oktober). Von daher kann man z.B. für das Wintersemester ab Oktober gefördert werden, sofern man vorher (empfehlenswert!) oder spätestens vor Ende Oktober einen Antrag stellt.

An jenen Fachhochschulen bei denen das verwaltungsmäßige Semester einen Kalendermonat vor dem Vorlesungsbeginn startet ist zunächst anders.

Wenn z.B. das Wintersemester am 1. September beginnt, die Vorlesungen jedoch erst am 14. Oktober starten, dann kann man für September noch kein BAföG bekommen. Erst für den Oktober – da der „Besuch“ der Hochschule (förderungsrechtlich betrachtet) neben der bloßen Mitgliedschaft auch die Teilnahme (und das Teilnehmen-können) am Veranstaltungsbetrieb voraus setzt. Der erste Bewilligungszeitraum (BWZ) im Studium wird daher von Oktober bis August des Folgejahres laufen. Somit nur 11 Monate.

Der zweite Bewilligungszeitraum umfasst dann die üblichen 12 Monate (von September bis August) – da Ferienzeit, die von Ausbildungszeiten umschlossen ist ebenfalls gefördert wird. (Rechtsgrundlage ist § 15 Abs. 1 in Verbindung mit § 15b Absatz 1 BAföG)

Der Anspruch endet

a) mit Ablauf der Förderungshöchstdauer oder
b) mit Abbruch des Studiums oder
c) mit Abschluss des Studiums.

Zu a) Die Förderungshöchstdauer entspricht zunächst der Regelstudienzeit.

Die Regelstudienzeit wird eventuell durch Sonderregelungen in Bezug auf die Corona Pandemie herauf gesetzt. Dies ist in NRW bisher für das Sommersemester 2020 und das Wintersemester 2020/21 für Studierende, die in dieser Zeit eingeschrieben waren, erfolgt. Vermutlich werden dem weiter Semester folgen.

Bei Studierenden, die laut Prüfungsordnung eine oder mehrere Fremdsprachen (außer Deutsch/Englisch/Französisch/Latein) erlernen müssen, ohne dass hierfür in der Studienordnung eigene Semesterwochenstunden angesetzt sind, verlängert sich die Förderungshöchstdauer jeweils um ein Semester.

Freiwillige Auslandsstudienzeiten bis zu einem Jahr führen bei der späteren „Weiterförderung im Inland“ zu einer Neufestsetzung (quasi „Verlängerung“) der Förderungshöchstdauer. Die Förderungshöchstdauer wird im Bescheid stets mit angegeben.

Angegeben ist der letzte Monat, für den man Förderung bekommt in der Form „Monat“/“Jahr“ – 9/2020 bedeutet somit, dass man Ende August 2020 das letzte Mal Geld für den Monat September überwiesen bekommt. Denn BAföG wird immer am letzten Werktag des Vormonats überwiesen.

Zu b) Beim Abbruch endet der Anspruch mit Ablauf des Monats in dem man die Entscheidung getroffen hat das Studium nicht mehr fortzusetzen/abzuschließen oder objektiv hätte treffen müssen.

Zu c) Das Studium ist förderungsrechtlich, mit Ablauf des Monats abgeschlossen, in dem das Gesamtergebnis der Abschlussprüfung bekannt gegeben wird – spätestens jedoch mit Ablauf des zweiten Kalendermonats nach dem Monat in dem die letzte Prüfungsleistung erbracht wurde. Mit Ablauf dieses Monats endet dann auch der Förderungsanspruch.

Über die Förderungshöchstdauer hinaus kann man gefördert werden, wenn sich das Studium aus „schwerwiegenden Gründen“ verzögert hat.

Dazu zählen unter anderem:

Krankheit, Kindererziehungszeiten, Behinderung, Schwangerschaft, Gremientätigkeit, und seit 2019 auch die häusliche Pflege von Verwandten.

Weitere Infos dazu findet ihr im Reader „BAföG + Verlängerung/ Eignungsnachweis “ auf dieser Seite (ganz unten).

Danach – oder wenn Gründe für eine „Förderung über die Förderungshöchstdauer hinaus“ nicht vorliegen, kann man noch bis zu einem Jahr die „Hilfe zum Studienabschluss“ (nach § 15 Abs. 3a BAföG) in Anspruch nehmen. Das ist BAföG als „Volldarlehn“. Formal ist es schlicht BAföG mit einer anderen Förderungsart – es sind also die gleichen Regeln wie sonst auch. Erwähnenswert ist es, dass in dieser Zeit:

der Kinderbetreuungszuschlag (150 Euro/Kind) weiterhin reiner Zuschuss ist
eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag weiterhin möglich ist
grundsätzlich nun ein Anspruch auf Wohngeld besteht

Weitere Infos dazu findet ihr im Reader „Finanzierung des Studienabschlusses “ auf dieser Seite (ganz unten).

19. Gibt es “Corona”-Sonderregelungen im BAföG?

Ja, jede Menge. Aber…..sie sind genau so dynamisch wie der Verlauf der Pandemie selbst. Ich werde dieses Info umgehend nachbessern, wenn ich von Änderungen erfahre und neben der Beratung die nötige Zeit dazu habe.

Daher hinkt dieses Info unter Umständen den behördlichen Änderungen immer ein wenig hinterher.

Offizielle Information dazu bekommt man über diese Seite des BMBF.

Nach § 15a Abs. 1 BAföG entspricht die Förderungshöchstdauer des BAföG zunächst immer der Regelstudienzeit. Sie kann sich durch Anerkennung von Fachsemestern verkürzen und durch das notwendige Erlernen von Fremdsprachen oder Zeiten freiwilliger Auslandsausbildung (Studium oder Praktikum) verlängern.

Regelstudienzeit

Erhöht eine Verordnung eines Bundeslandes allgemein die Regelstudienzeit so folgt daraus zwingend auch eine Anhebung der Förderungshöchstdauer.

Anders verhält es sich, wenn allein eine Verordnung einer Hochschule dies bestimmen würde. Oder eine Verordnung des Landes oder der Hochschule lediglich eine Nichtanrechnung eines Pandemie- Semesters als Fachsemester anordnen wurde. Das bindet nur die Hochschulen, nicht aber die Förderungsverwaltung (also die BAföG-Ämter).

In NRW wurde die individuelle Regelstudienzeit in allen Studiengängen per Landesverordnung bisher zweimal angehoben. Für das Sommersemester 2020 und das Wintersemester 2020/21. Jeweils um ein Semester für alle Studierenden die in den betreffenden Semestern eingeschrieben waren. Es blieb den Hochschulen überlassen dies auch für die in den Semestern beurlaubten Studierenden zu verfügen. Die Uni Duisburg Essen hat davon für beide Semester Gebrauch gemacht, so dass es hier auch für alle beurlaubten Studierenden gilt.

Vorlagetermin des Eignungsnachweises

Im BAföG wäre es nicht zwingend erforderlich gewesen für alle Studierenden automatisch den Vorlagetermin analog zur Anhebung der Regelstudienzeit anzuheben.

Nun wäre es unzweckmäßig sich einerseits einzugestehen, dass in den beiden Semestern keine gescheite Lehre angeboten werden konnte, andererseits aber auf den im Gesetz (§ 48 BAföG) vorgesehenen Zeitpunkt der Vorlage des Eignungsnachweises (vor Beginn des 5. Fachsemester) zu bestehen. Und es den einzelnen „BAföG- Beauftragten“ in den Fachbereichen zu überlassen die Anforderungen entsprechend der Landesverordnung abzusenken. Oder es den Studierenden zu überlassen individuelle Anträge auf „verspätete Vorlage des Eignungsnachweises“ nebst Begründung und Nachweisen einzureichen. Das hätte Ämter und Antragsteller gleichermaßen belastet.

Daher hat die Bezirksregierung Köln (zuständig für NRW) alle BAföG-Ämter angewiesen auch den Eignungsnachweis entsprechend später vorzulegen. Weil es schlicht die zweckmäßigste Lösung ist.

Ich habe die Änderungen unter Punkt 2. und 3. in den Reader „BAföG + Verlängerung/ Eignungsnachweis “ auf dieser Seite (unten) mit aufgenommen und ausführlich erläutert.

Fachrichtungswechsel im Bachelor

Ferner wurde geregelt, dass in Bachelor Studiengängen das Sommersemester und das Wintersemester bei Fachrichtungswechseln nicht als Fachsemester gezählt werden soll. Wenn es um die Bestimmung des dafür notwendigen Grundes und des zu begründenden Studienverlaufs geht.

Für Master Studiengänge gilt dies übrigens nicht – hier waren die Möglichkeiten nach Studienaufnahme den Studiengang noch wechseln zu können aber immer schon sehr restriktiv geregelt.

Eine analoge Anwendung wie im Bachelor hätte hier zu einem Systemwechsel geführt – das wollte die Bezirksregierung Köln denn doch nicht verantworten.

Ich habe diese Änderungen in meinem Reader „BAföG + Fachrichtungswechsel“ auf dieser Seite (unten) mit aufgenommen und erläutert.

Ein Fülle von Regeln betreffen die Ausbildung im Ausland. Weil hier Reiseverbote, Hochschulschließungen und reiner Online Unterricht Studierenden jederzeit einen Strich durch die Studienplanung ziehen können. Alle diese Regeln kann man auf dieser Seite des BMBF nachlesen.

20. Bis zu welchem Alter werde ich gefördert?

Es gibt keine gesetzliche Altersgrenze, bei welcher der Förderungsanspruch endet (im Sinne von Auslaufen). Es gibt jedoch eine Altersgrenze bis zu der man die Ausbildung oder den Ausbildungsabschnitt der gefördert werden soll, begonnen haben muss.

Wer vor Beginn des Ausbildungsabschnittes (hier Studium) das 30. Lebensjahr vollendet hat, bekommt nur noch in wenigen Ausnahmefällen BAföG. Wird man während der Ausbildung 30 mag das Auswirkungen auf auf das Selbstwertgefühl haben, auf den BAföG Anspruch hat es jedenfalls keine :)

Ausschließlich für den Beginn eines Masterstudiums gilt eine Altersgrenze von 35 Jahren. BAföG fördert keine reinen Weiterbildungsmaster, sondern nur solche, die auf einem Bachelor aufbauen. Einen fachlichen Zusammenhang zwischen BA und MA setzt BAföG nicht voraus (das verlangen hingegen etliche Hochschulen bei der Zulassung).

Man könnte also auch mit 55 Jahren (grundsätzlich) noch für eine Hochschulausbildung gefördert werden. Dazu müssen natürlich einige Ausnahmen erfüllt werden. Zunächst einmal muss erkennbar eine Berufsausübung nach der Ausbildung noch möglich sein. Dann darf die Ausgangslage nicht so sein, dass man die jetzige Ausbildung (objektiv) schon längst hätte beginnen können. Die „klassische“ Ausnahme wäre das zeitnahe Erlangen der Hochschulzugangsberechtigung durch Anerkennung der beruflichen Qualifikation oder durch ein Abitur oder Fachabitur auf dem zweiten Bildungsweg (Kolleg/Abendgymnasium oder FOS 12B oder gleichwertige Ausbildungen – z.B. die BOS in einigen Bundesländern). In solchen Fällen würde ich immer raten frühzeitig meine Beratung zu kontaktieren um zu klären ob eine solche Ausnahme greifen kann.

21. Was tun, wen die Förderungshöchstdauer nicht reicht?

Zunächst muss (rechtzeitig!) in allen unten aufgeführten Fällen ein ganz gewöhnlicher Wiederholungsantrag gestellt werden. Dieser wird dann u.U. durch eine formlose persönliche Begründung bzw. die erforderlichen Nachweisen ergänzt.

Auslandsstudienzeiten oder notwendiges Erlernen von Sprachen (siehe Frage 16) führen zu einer entsprechenden Verlängerung bzw. Neufestsetzung der Förderungshöchstdauer.

Wenn sich das Studium hingegen aufgrund von Krankheit, Kindererziehungszeiten, Behinderung, Schwangerschaft, Gremientätigkeit, Pflege von nahen Verwandten etc. verzögert hat, kann eine so genannte „Förderung über die Förderungshöchstdauer hinaus“ gemäß §15 Abs. 3 BAföG erfolgen.

Dazu bedarf es einer Begründung, in der unter anderem dargelegt werden muss, in wie weit der oder die angegebenen Gründe ursächlich für die Verzögerung sind. Ich empfehle dringend sich vor Abgabe einer solchen Begründung beraten zu lassen.

In den Fällen von „Förderung über die Höchstdauer hinaus“ aufgrund von Behinderung, Schwangerschaft und Kindererziehung wird die Förderung nicht wie sonst zu 50 Prozent als Darlehen/Zuschuss, sondern als reiner Zuschuss geleistet.

Detaillierte Informationen dazu findet ihr im Reader „ BAföG + Verlängerung/ Eignungsnachweis “ auf dieser Seite (ganz unten).

Als letzte Maßnahme kann im BAföG die „Hilfe zum Studienabschluss“ in Anspruch genommen werden. Hierbei erfolgt die Förderung ausschließlich als Volldarlehn.

Voraussetzung:

Die Studierenden sind zur Abschlussprüfung zugelassen und können ihr Studium innerhalb von 12 Monaten nach der Zulassung zur Abschlussprüfung berufsqualifizierend abschließen. (Bei modularisierten Studiengängen entfällt die Forderung bezüglich der Zulassung zur Abschlussprüfung – dann reicht es, wenn sie ab Antragstellung innerhalb von einem Jahr abschließen können)
Die Zulassung zur Abschlussprüfung (in allen anderen Fällen der Antrag auf Hilfe zum Studienabschluss) muss dabei spätestens vier Semester nach dem Ende der Förderungshöchstdauer oder nach Auslaufen der „Förderung über die Förderungshöchstdauer hinaus“ erfolgen.

Weitere Informationen dazu findet ihr im Reader „ Finanzierung des Studienabschlusses“ auf dieser Seite (ganz unten).

22. Wie und wann müssen Darlehen zurückgezahlt werden?

Die Pflicht zur Darlehensrückzahlung beginnt, kraft Gesetzes, fünf Jahre nach Ende der Förderungshöchstdauer des zuletzt mit Zuschuss/ Darlehn geförderten Studienganges im ersten Ausbildungsabschnitt.

Und zwar völlig unabhängig davon, ob man bis dahin den weiter unten erwähnten Bescheid des Bundesverwaltungsamtes (kurz BVA) bekommen hat oder nicht. Notfalls muss (sollte) man sich selbst dort melden und nachfragen.

Es empfiehlt sich frühzeitig (aufgrund des Vorgangs zur „Identifizierung“) beim BVA ein eigenes Konto anzulegen. Dort kann man auch sein Darlehnskonto einsehen, Adressänderungen mitteilen und Anträge stellen.

Registrieren beim BVA kann man sich hier.

Die Förderungshöchstdauer entspricht i.A. der Regelstudienzeit. Sie kann sich durch Auslandsstudienzeiten oder dem notwendigen Erlernen von Sprachen „verlängern“.

Etwa viereinhalb Jahre nach Ablauf der Förderungshöchstdauer schreibt einen das Bundesverwaltungsamt in Köln (nicht das BAföG-Amt!) an und übersendet einen Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid.

Vorausgesetzt, sie haben die aktuelle Adresse.

Liegt diese nicht vor, wird eine pauschale Gebühr von 25 Euro für die Adressermittlung erhoben.

Weitaus tragischer kann ein schon eingetretener Verzug bei der Rückzahlung sein, wenn man die Rückzahlpflicht aus den Augen verloren hat und der rechtzeitige Bescheid des BVA die rettende Erinnerung hätte sein können.

Daher sollte, von der ersten BAföG Zahlung an, bis zur vollständigen Rückzahlung des Darlehns, stets die aktuelle Anschrift dem Bundesverwaltungsamt (BVA) gemeldet werden. Es reicht nicht aus sie lediglich dem BAföG Amt zu melden. Im Zweifel muss man sich beim BVA vor Ablauf der Karenzzeit selbst melden und nachfragen „wem man das Geld nun in die Hand drücken darf“

Gerät man (schuldhaft) bei der Rückzahlung um mehr als 45 Tage in Verzug, so wird das restliche noch ausstehende Darlehn mit 6% verzinst (die Zinsen werden maximal auf eine Summe von 10.000 Euro erhoben). Das kann also ein teuer „Spaß“ werden, wenn man oben genannte Termin vergisst. Zuvor wird man von der Bundeskasse in Halle eine Mahnung erhalten – aber das setzt eben auch eine gültige Anschrift voraus.

Für Studierende, die erstmals nach dem 1.9.2019 BAföG-Darlehn bekommen haben, oder als „Altschuldner*innen“ ihr Wahlrecht im Herbst 2019 ausgeübt haben, kann es künftig von elementarer Bedeutung sein, wenn sie im gesamten Zeitraum ihren Mitwirkungspflichten gegenüber dem Bundesverwaltungsamt nachkommen.

Denn nur dann ist ein Erlass des kompletten noch ausstehenden Darlehns nach Ablauf von 20 Jahren (von Beginn der Rückzahlpflicht aus gerechnet) möglich, wenn man es aufgrund geringen Einkommens bis dahin nicht hat zurück zahlen können.

Wahrnehmung der Mitwirkungspflicht bedeutet:

die Adresse bereits noch im Studium dem BVA mitteilen,
alle Adressänderungen umgehend mitteilen,
keine Ratenzahlung versäumen,
frühzeitig (vor Fälligkeit der Raten) einen Antrag auf Freistellung von der Rückzahlung stellen,
in der Freistellungszeit Einkommensänderungen umgehend mitteilen
und gegebenenfalls rechtzeitig nach Ablauf des Freistellungszeitraumes einen „Wiederholungsantrag“ stellen.

Seit April 2020 beträgt die monatliche Mindestrate bei der Rückzahlung 130 Euro. Hat man geringes Einkommen, kann man auf Antrag von der Rückzahlung freigestellt werden. Möchte man größerer Summen oder das gesamte Darlehn auf einen Schlag ablösen, so ist das jederzeit möglich. Dabei wird – abhängig von der auf einen Schlag gezahlten Summe – ein „Rabatt“ (offiziell heißt das „Nachlass“) gewährt. Seine Höhe kann man hier ermitteln.

23. Wird auch ein Masterstudium gefördert?

Ja, folgt einem Bachelorstudium ein auf einen solchen Studiengang aufbauendes Masterstudium, ist auch dieses förderungsfähig. Ein fachlicher Zusammenhang zwischen Bachelor- und Masterstudium ist für die BAföG-Förderung nicht erforderlich. Die Ausbildungsabschnitte müssen nicht unmittelbar aufeinander folgen, es kann durchaus eine kürzere oder auch längere Phase der Berufstätigkeit dazwischen liegen. Eine zeitliche Grenze setzt hier nur die Altersgrenze von 35 Jahren in Bezug auf den Beginn des Master-Studienganges.

Wichtig ist dabei, dass man selbst außer einem Bachelor Abschluss keinen anderen Hochschulabschluss hat.

Es ist unschädlich, wenn man mehrere Bachelor Abschlüsse hat (auch wenn nach dem ersten Bachelor im Regelfall kein weiterer Bachelor Studiengang mit BAföG gefördert wird). Ebenso ist ein (nicht abgeschlossenes) Magister-/ Diplom-/ Staatsexamen-Studium für den Förderungsanspruch im Master unschädlich. Nach einem abgeschlossenem Master-Studium ist eine BAföG Förderung i.A. nicht mehr möglich.

Wird das Masterstudium nach Vollendung des 35. Lebensjahres begonnen, ist es, nur noch in wenigen Ausnahmefällen förderungsfähig. (siehe Frage zur Altersgrenze)

Hat man das Masterstudium nach Vollendung des 30. Lebensjahres, aber vor Vollendung des 35. Lebensjahres begonnen, so wird die Förderung stets elternunabhängig geleistet.

Auch wenn man im Bachelor noch elternabhängig gefördert wurde und noch nie längere Zeit erwerbstätig war. (Dies ergibt sich aus der Regelungen in § 10 Abs. 3 BAföG in Verbindung mit der Regel des § 11 Abs. 3 Nr. 2 BAföG).

Vorsicht bei Fachrichtungswechseln im Master – ein Wechsel ist hier ausschließlich aus unabweisbarem Grund möglich.

Den haben erfahrungsgemäß nur wenige Studierende.

Lasst Euch dazu vorher!! beraten, wenn Ihr so was vor habt.

So genannte „wichtige Gründe“ wie Eignungsmangel oder Neigungswandel reichen dann nicht mehr aus.

Vermeidet auf jeden Fall den Fehler euch zur Überbrückung in einen Master- Studiengang einzuschreiben, den ihr gar nicht zu Ende studieren wollt. Es kostet im Regelfall die weitere Förderung, weil das kein unabweisbarer Grund ist.

Wer von der Hochschule zum Studium im Master (vorläufig) zugelassen wurde, obwohl der Bachelor noch nicht abgeschlossen ist, kann auch schon BAföG (unter Vorbehalt) für den Master erhalten.

Unter der Bedingung, dass innerhalb eines Jahres die vorläufige Zulassung in eine endgültige gewandelt wird. Gelingt das nicht, muss das gesamte im Master erhaltene BAföG unmittelbar und unverzüglich an das zuständige BAföG Amt zurückgezahlt werden.

Das Gesetz eröffnet diese Möglichkeit nur für jene Studiengänge, die eine vorläufige Zulassung in ihrer Prüfungsordnung vorsehen. Wenn ein Fachbereich sich bei der Ausgestaltung seiner Prüfungsordnung anders entscheidet, dann kann man diese vorteilhafte BAföG Regelung leider nicht nutzen.

24. Verliere ich meinen BAföG Anspruch, wenn ich die Hochschule und/oder mein Studienfach wechsle?

Grundsätzlich erfolgt die Förderung für den Besuch eines ganz bestimmten Studienganges an einer bestimmten Hochschule. Wenn sich daran etwas ändert ist man verpflichtet das Amt unverzüglich zu informieren. Bei Mehrfächer-Studiengängen gilt das auch für den Wechsel der einzelner Fächer.

Behält man den Studiengang bei und wechselt nur die Hochschule – wird eventuell nur ein anderes BAföG Amt zuständig. Dort muss man sich unverzüglich melden und die Änderung mitteilen. Das Amt prüft dann ob es auch ein Fachrichtungswechsel war. Wenn nein – braucht man keinerlei Begründung schreiben. Wird vom Amt aber so gestellt als betreibe man die alte Ausbildung schlicht weiter. Alle Nachteile des Wechsels gehen dann zu eigenen Lasten. D.h. das BAföG-Amt stuft einen u.U. in ein folgendes Fachsemester ein (unabhängig von der Einstufung durch die Hochschule selbst). Das kann Probleme beim Eignungsnachweis und der Förderungsdauer geben, wenn man Studienleistungen nicht angerechnet bekommt oder zu wenige hatte um höher eingestuft zu werden.

Wechselt man die Fachrichtung und/oder die Hochschule gilt Folgendes:

Studierende können ihr Studienfach aus wichtigem Grund wechseln, wenn sie dabei nicht mehr als drei Semester verlieren. Wer also im vierten Semester wechselt, müsste ins zweite Semester eingestuft werden können um noch aus wichtigem Grund wechseln zu können.

Wichtige Gründe wären z.B. die Erkenntnis, für den Studiengang nicht geeignet zu sein, weil man trotz verstärkter Anstrengungen eine Prüfung „nicht schafft“ (Eignungsmangel) oder die Erkenntnis sich in der Wahl des „richtigen“ Studienganges (oder der Wahl der Fächer) getäuscht zu haben (Neigungswandel). In beiden Fällen sollte man unverzüglich handeln, wenn einem dieser Umstand bewusst geworden ist – mindestens aber eine Beratung aufsuchen um mögliche Konsequenzen zu erfragen. Denn die Förderungsbeträge für Monate, nach denen die Entscheidung längst gefallen ist oder objektiv hätte fallen müssen, werden im Regelfall zurückgefordert.

Wechselt man im Verlauf der Ausbildung mehr als einmal die Fachrichtung, so führt der Verlust von Semestern bei jedem weiteren Fachrichtungswechsel dazu, dass das BAföG für den neuen Studiengang zwar bis zum Ende der aktuellen Förderungshöchstdauer (Regelstudienzeit) gezahlt wird, in dem oder den letzten Semestern (entsprechend der Anzahl der „verlorenen“ Semester nach dem ersten Wechsel) jedoch nur noch als verzinstes Bankdarlehn.

Bei erstmaligem Wechsel bis zu Beginn des dritten Fachsemesters braucht der Fachwechsel in der Regel nicht begründet werden, ansonsten ist der Wechsel stets schriftlich zu begründen. Begründet werden muss primär, warum es einem nicht zugemutet werden kann den bisherigen Studiengang weiter zu betreiben. Und warum man diese Erkenntnis nicht eher gewinnen konnte.

Verliert Ihr bei einem Fachrichtungswechsel mehr als drei Semester, dann genügt ein „wichtiger“ Grund nicht mehr.
Es muss nun ein (wesentlich anspruchsvoller) „unabweisbarer“ Grund vorliegen. Dies sind überwiegend Gründe der Berufsunfähigkeit und „ähnliche Dramen“.
Ist ein solcher Grund nicht gegeben, kann keine weitere Ausbildung, auch keine Fachschulausbildung, mehr durch BAföG gefördert werden.
Auch wer durch „Fachwechsel“ im Bachelor seinen Förderungsanspruch verloren hat, kann (außer im Stadtstaat Bremen) im anschließenden Master-Studiengang wieder ganz normal gefördert werden.
In einem Master Studiengang kann grundsätzlich nur aus unabweisbarem Grund gewechselt werden. Daher sollte man sich auf keinen Fall voreilig – etwa zur zeitlichen Überbrückung um den Studierendenstatus zu erhalten oder das Semesterticket weiter nutzen zu können oder zur Erlangung einzelner ECTS Punkte – in einen eigentlich gar nicht gewünschten Master Studiengang einschreiben. Man würde dann bei einem Wechsel in den „Wunschmaster“ den Förderungsanspruch endgültig verlieren.

Wer es genau wissen möchte kann die Grundlagen des Fachrichtungswechsels in meinem Reader „BAföG + Fachrichtungswechsel“ auf dieser Seite (ganz unten) nachlesen.

25. Gibt es auch für Ausbildungen im Ausland BAföG?

BAföG kann auch für eine Ausbildung im Ausland gezahlt werden. Das kann ein Praktikum oder ein Studium sein. Beim Praktikum beschränkt es sich jedoch auf Pflichtpraktika und auf deren vorgeschriebene Mindestdauer.

Freiwillige Praktika werden im BAföG gar nicht gefördert.

Bei Klärung der Frage „Pflicht oder nicht Pflicht“ geht es daher erst einmal darum ob das Praktikum als solches zwingend absolviert werden muss. Nicht darum ob dies im Ausland zu geschehen hat.

Im Studium können grundsätzlich zwei Arten von Studienaufenthalten gefördert werden:

Nur in der EU (einschließlich der Schweiz) kann auch ein komplettes Studium vom ersten Semester an gefördert werden. Man kann jederzeit das Studium in einem (anderen) Land der europäischen Union fortsetzen. Ein Wechsel der Hochschulen in der EU wird dabei nicht anders behandelt als ein Wechsel der Hochschulen in Deutschland.
Man kann auch im Rahmen eines Studiums im Inland (oder in einem Land der EU und der Schweiz) bis zur Dauer von einem Jahr ein – das bisherige Studium ergänzendes – Auslandsstudium in einem Land innerhalb oder außerhalb der europäischen Union betreiben. Letzteres aber erst, wenn man in dieser Fachrichtung zuvor ein Jahr im Inland oder in der EU (+ Schweiz) studiert hat.

Es wäre mit BAföG also z.B. möglich:

Das Studium in den Niederlanden zu beginnen von dort aus für 1 oder 2 Semester ein (ergänzendes) Auslandsstudium in Indonesien zu betreiben
Das Studium in Deutschland zu beginnen, es im 3. Semester in Frankreich fortzusetzen und dort abzuschließen. Sofern es ein Bachelor war, könnte man den Master dann auch z.B. komplett in Irland studieren. Im BA und MA Studium könnte man darüber hinaus auch jeweils noch einen zeitlich begrenzten – ergänzenden – Auslandsaufenthalt einlegen (jeweils max. 1 Jahr). In welchem Land auch immer. Es ist also (zumindest theoretisch) vieles möglich.

Zuständig sind in dem Fall und für diese Zeit, ausschließlich besondere BAföG Auslandsämter.

Die Zuständigkeit des Inlandsamtes ruht in dieser Zeit (§ 45 Abs. 4 BAföG).

Es darf euch daher gar nicht fördern. Ihr habt auch kein Wahlrecht zwischen Inlands- und Auslandsbafög. (Natürlich gibt es wie immer auch hier Ausnahmen)

Geht ihr einfach ins Ausland und bezieht weiter Inlandsbafög, dann muss das Inlandsamt diese Fördergelder später zurück fordern, wenn es davon erfährt. Habt ihr beim BAföG Auslandsamt keinen Antrag gestellt, lässt sich dies für die Vergangenheit auch nicht mehr nachholen – denn BAföG gibt es frühestens im Monat der Antragstellung. (§ 15 Abs.1 BAföG).

Ihr würdet also vollständig „leer“ ausgehen, was die Förderung des Auslandsaufenthaltes angeht und habt zusätzlich Rückforderungen und eventuell noch ein Ordnungswidrigkeitsverfahren „am Hals“, weil ihr eure Mitteilungspflichten verletzt habt.

„Auslandsbafög“ ist einer der Schwerpunkte meiner AStA-Sozialberatung. Es lohnt sich, frühzeitig einmal in den Sprechzeiten vorbei zu schauen telefonieren, wenn ihr „so etwas“ in eurem Studium plant. Ich habe zum Thema „BAföG + Auslandsaufenthalt“ einen umfangreichen Reader geschrieben in dem die meisten auftretenden Fragen aus der Beratung aufgegriffen werden. Ihr findet ihn auf dieser Seite (ganz unten).

26. Ich habe keinen Kontakt mehr zu einem Elternteil, muss ich sein*ihr Einkommen trotzdem angeben?

Ja – ohne die Angaben der Eltern (auf Formblatt 3) ist der Antrag nicht vollständig. Er würde letztlich „abgelehnt“ werden müssen, aufgrund mangelnder Mitwirkung.

Er ist aber dann vollständig, wenn alle sonstigen Unterlagen vorhanden sind und ein Vorhausleistungsantrag gegen jenes Elternteil gestellt wurde, welches die Mitwirkung verweigert.

Er ist auch dann vollständig, wenn man gegenüber dem BAföG-Amt glaubhaft darlegen kann, dass man Name und oder den Aufenthaltsort eines Elternteils nicht kennt und auch nicht durch einfaches Nachfragen im Verwandten oder Bekanntenkreis oder beim Jugendamt heraus bekommen kann (es also keine „letzte bekannte Adresse“ gibt).

In dem Fall übernimmt das BAföG Amt die weitere Recherche – sollte die ergebnislos verlaufen, wird man so gestellt als gebe es dieses Elternteil nicht. Das kann eine Weile dauern – bei (vermutetem) Wohnsitz im Ausland sind 2 Monate Wartezeit zumutbar. So lange kann kein BAföG gezahlt werden – es wird aber später dann rückwirkend gezahlt. Daher sollte man in solchen Fällen den Antrag möglichst frühzeitig stellen.

Gelegentlich gibt es den Fall;

dass man den Aufenthaltsort der Eltern zwar kennt, diese aber politischer Verfolgung oder ähnlicher Verfolgung mit erheblichen Gefahren für die eigene Person ausgesetzt sind, wenn man seinen Unterhaltsanspruch durchsetzen würde.
Oder dass man als Auszubildende*r selbst gefährdet ist, wenn die Eltern den eigenen Aufenthaltsort erfahren.

In beiden Fällen besteht die Möglichkeit, dass man nach § 11 Abs. 2a BAföG so gestellt wird, als habe man keine Eltern mehr.

Die Schwierigkeit kann im Einzelfall darin liegen diese Umstände entsprechen nachzuweisen (glaubhaft zu machen).

In solchen Fällen sollte man sich vor der Antragstellung – also frühzeitig – an das BAföG Amt wenden oder an die Sozialberatung des Studierendenwerkes, die „ungewöhnliche“ Ausgangslage erläutern und das weitere Verfahren – insbesondere die Wahrung des Vertrauensschutzes – vorab klären.

Im Regelfall werden die Einkommen beider Eltern zur Berechnung der Förderungshöhe herangezogen, da das BAföG nachrangig zu den Unterhaltsverpflichtungen der Eltern gezahlt wird.

Das Einkommen von Stiefeltern wird nicht herangezogen, sofern man nicht adoptiert wurde. Aufgrund der Unterhaltsverpflichtung des neu verheirateten Elternteils gegenüber „den“ Stiefeltern (und eventuell in den Haushalt aufgenommener Kinder) werden den leiblichen Eltern Freibeträge im Einkommen gewährt. Die Höhe dieser Freibeträge hängen jedoch wieder vom eigenen Einkommen der Stiefeltern bzw. deren im gemeinsamen Haushalt lebenden Kinder ab – indirekt spielt ihr Einkommen somit schon eine Rolle für die Höhe des eigenen BAföG.

Sollten sich die Eltern (oder ein Elternteil) weigern Angaben zu machen (also das Formblatt 3 auszufüllen) oder Unterhalt zu leisten, hilft nur noch das BAföG – Vorausleistungsverfahren weiter.

Den entsprechenden Antrag stellt man mit Formblatt 8. Man kann ihn auch zunächst formlos stellen. Auch durch Vortrag vor Ort bei der*dem Sachbearbeiter*in im BAföG Amt. Dann muss man jedoch unbedingt darauf achten, dass Formblatt 8 noch innerhalb des laufenden Bewilligungszeitraumes nachgereicht wird.

Meine Empfehlung lautet daher; nehmt gleich Formblatt 8 – dann könnt ihr auch nix vergessen.

Ferner wird von den Auszubildenden erwartet, erste Anstrengungen selbst zu unternehmen. Also die Eltern jeweils anzuschreiben und sie zum Ausfüllen der Formblätter aufzufordern. Ist die Adresse nicht bekannt oder antworten die Eltern nicht, kann im Rahmen des Vorausleistungsverfahrens das Amt die weiteren Schritte übernehmen. Daher ist es erforderlich gegenüber dem Amt die eigenen Anstrengungen auch später belegen zu können.

Dies geht z.B. in dem man die Eltern anschreibt (letzte bekannten Adresse) und ihnen mit der Nennung eines konkreten Datums (z.B. bis zum. xx.yy.) eine angemessene Frist (so von 2 bis 3 Wochen) setzt das Formblatt 3 (Angaben der Eltern) auszufüllen und zurück zu senden.

Das Ganze versendet man per „Einwurf – Einschreiben“*.

Kommt innerhalb der gesetzten Frist keine Antwort, kommt der Brief als nicht zustellbar oder mit dem Vermerk „Annahme verweigert“ zurück, legt man sein Anschreiben und die Postvermerke als Kopie dem Formblatt 8 bei und stellt umgehend den Antrag auf Vorausleistung.

*Einwurf – Einschreiben ist in dem Fall eine günstige und sichere Variante. Die Zustellung ist über die Sendungsverfolgung nachweisbar und für das Vorausleistungsverfahren völlig ausreichend.

Ein Vorausleistungsantrag hat immer gewisse Tücken – da auch geprüft wird ob und in welchem Maß die Fortsetzung der Ausbildung durch die Zahlungs- oder Auskunftsverweigerung eines Elternteils gefährdet ist. Dabei werden auch Sachleistungen (Unterkunft/Verpflegung) und an die Kinder weiter geleitetes Kindergeld mit in die Betrachtung aufgenommen. Es ist daher immer ratsam sich vorab zum Thema „Vorausleistung“ beraten zu lassen um die Folgen besser einschätzen zu können. Auch das könnt ihr in der AStA Sozialberatung klären lassen.

27. Meine Mutter/ mein Vater ist dieses Jahr arbeitslos geworden und hat kein Geld, um mich zu unterstützen. Was kann ich tun?

Normalerweise werden bei Eltern (und Ehegatt*innen) die Einkommen des vorletzten Kalenderjahres (in Bezug auf den Beginn eines Bewilligungszeitraumes) bei der Berechnung der Förderungshöhe zu Grunde gelegt.
(da hierzu meist der Steuerbescheid schon vorliegt)

Ist das Einkommen im aktuellen Bewilligungszeitraum (BWZ) jedoch voraussichtlich wesentlich niedriger – wie häufig im Fall der Arbeitslosigkeit, Rente etc. – kann das Einkommen des jeweiligen Elternteils (aber auch des Ehegatten) im BWZ durch einen so genannten Aktualisierungsantrag (Formblatt 7) berücksichtigt werden.

Den Antrag können nicht die Eltern – sondern ausschließlich die Studierenden selbst stellen. Er kann sich auf beide Eltern oder ein Elternteil beziehen. Es bleibt zunächst den Studierenden überlassen, ob sie ihn stellen – eine Verpflichtung* im BAföG dazu gibt es nicht.

* naja – indirekt kann es sie dann schon geben – nämlich wenn man um den Unterhalt streitet. Da gibt es auch immer die Pflicht im Rahmen des Zumutbaren die Bedürftigkeit zu mindern.

Bewilligungszeitraum ist der Zeitraum, für den über den Anspruch auf BAföG entschieden wird. Im Regelfall läuft er über 12 Monate. An unserer Hochschule läuft er gewöhnlich von Oktober bis Ende September des Folgejahres. Ein Aktualisierungsantrag kann immer nur für noch laufende oder künftige Bewilligungszeiträume gestellt werden. Nie für bereits abgelaufene.

Zugrunde gelegt wird in dem Fall das durchschnittliche Einkommen der Kalenderjahre, die den Bewilligungszeitraum berühren. Das heißt:

Es ist im Regelfall eine Einkommensprognose
Alle Einkünfte – also auch Abfindungen – in allen Monaten der betreffenden Kalenderjahre haben logischerweise Einfluss auf das „durchschnittliche“ Einkommen in dieser Zeit. Damit auch Einnahmen vor Beginn des BWZ.

Zunächst wird vom Amt geprüft, ob die Aktualisierung zu einer höheren BAföG Zahlung führt. Sie muss (nach § 24 Absatz 3BAföG) abgelehnt werden, wenn dies nicht der Fall sein sollte.

Wenn sich aber nach der Aktualisierung erst ein höheres Einkommen ergibt – z.B. eine erstrittene Abfindung, ein höheres Einkommen als angegeben, einer geringere Steuerlast (= höheres verfügbares Einkommen) aufgrund einer Entscheidung des Finanzamtes – dann kann man sie nicht mehr zurücknehmen.

BAföG wird in diesen Fällen „unter Vorbehalt“ gezahlt. D.h. es ist nicht sicher, ob der Förderungsbetrag endgültig so bleibt. Daher hat man auch keinen Vertrauensschutz, dass die Förderungshöhe korrekt und endgültig ist.

Frühestens wenn die Steuerbescheide der entsprechenden Kalenderjahre dem BAföG Amt vorliegen, kann der Vorbehalt aufgelöst werden und der endgültige Förderungsbetrag bestimmt werden. Das kann einige Jahre dauern und dann zu einer Nachzahlung oder einer Rückforderung führen. Die trifft stets die Studierenden (als Antragsteller)

Daher sollte ein Aktualisierungsantrag immer nur überlegt eingesetzt werden. Wer sich nicht ganz sicher ist, sollte sich vorher dazu beraten lassen.

28. Kann ich elternunabhängig gefördert werden?

Den Begriff selbst kennt das BAföG Gesetz gar nicht. Aber da er gebräuchlich ist, nutze ich ihn auch.

Man kann aus mehreren Gründen zeitweilig oder dauerhaft ohne Anrechnung des Einkommens der Eltern oder eines Elternteils (elternunabhängig) gefördert werden:

wenn (und so lange) der Aufenthaltsort der Eltern nicht bekannt ist
wenn (und so lange) die Eltern rechtlich gehindert sind Unterhalt zu leisten

(das kann in einem Krisengebiet so sein, aber z.B. auch bei einer Devisensperre)

wenn man bei Ausbildungsbeginn das 30. Lebensjahr vollendet hat,
wenn man bei Ausbildungsbeginn, nach dem 18. Lebensjahr insgesamt fünf Jahre erwerbstätig war (Ausbildungszeiten zählen hierbei nicht mit)
wenn man bei Ausbildungsbeginn, nach Abschluss einer dreijährigen Berufsausbildung noch mindestens drei Jahre erwerbstätig war. Kürzere Ausbildungszeiten können durch längere Erwerbstätigkeitszeiten ausgeglichen werden, umgekehrt geht es nicht.

Diese Regeln des BAföG (In § 11 Abs. 2 und 3) sind nicht identisch mit denen des Unterhaltsrechts. Es ist durchaus möglich, dass man die BAföG Regeln noch nicht erfüllt, und trotzdem nach BGB keinen Unterhaltsanspruch gegen die Eltern mehr hat. Die Lücke zwischen beiden schließt das Vorausleistungsverfahren im BAföG. Es ist in vielen Fällen aber gar nicht so einfach festzustellen ob noch ein Unterhaltsanspruch besteht. Denn es gibt im Unterhaltsrecht keine pauschalierten Regeln wie im BAföG. Auch wenn auf mancher Info Seite im Internet dieser Eindruck erweckt wird.

Auf eine Besonderheit möchte ich an dieser Stelle schnell noch hinweisen, weil sie im Alltag immer wieder „Probleme“ bereitet und man bei den Ämtern gelegentlich auch falsche Auskünfte dazu erhält (weil es halt seltene ungewöhnliche Fälle sind, an die in der Hektik des Alltages nicht immer gleich gedacht wird).

Wer in einem Bachelorstudiengang (gleiches gilt auch für Diplom/ Magister/ Staatsexamen) bei Ausbildungsbeginn älter als 30 ist, bekommt nur noch in wenigen Ausnahmefällen BAföG. (geregelt in § 10 Abs. 3 BAföG)

Wenn diese Ausnahmen aber zutreffen erfolgt die Förderung stets „elternunabhängig“ – völlig unabhängig vom eigenen Lebenslauf und den Zeiten der Erwerbstätigkeit.

Die Altersgrenze beim Master Studiengang beträgt jedoch 35 Jahre.

Wer also nach Vollendung des 30. und vor Vollendung des 35. Lebensjahres den Master Studiengang beginnt, der wird stets problemlos elternunabhängig gefördert.

Auch wenn er nie erwerbstätig war und im Bachelor noch elternabhängig gefördert wurde.

Wer zu diesem Themenkomplex Fragen hat, wende sich daher bitte frühzeitig an die AStA-Sozialberatung.

29. Meine Frage ist hier aber nicht aufgelistet oder nicht vollständig beantwortet. Ich habe noch Fragen zu angrenzenden Themen.

Kein Problem, denn dafür gibt es schließlich die Sozialberatung des AStA.
Komm einfach mal in meiner Sprechstunde vorbei.
O.k. seit „Corona“ geht es leider nur noch telefonisch und per Mail :)
Aber das funktioniert im Alltag ganz gut, wie ich seit März 2020 feststellen kann.

Mein Beratungsschwerpunkt ist die Studienfinanzierung. Und alles was direkt und indirekt damit zusammenhängt.

Das betrifft nicht nur BAföG, sondern auch Fragen zur Sozialversicherung als Studierende oder beim Jobben nebenbei, Wohngeld, Waisenrente, Kindergeld, Elterngeld, ALG II und ALG I Anspruch für Studierende und viele andere Themen mehr.

Auch ich bin fehlbar….daher die Bitte:

Kritische Hinweise (insbesondere auf leider nicht immer auszuschließende Fehler nebst Rechtsschreibsfehlers) sowie Änderungs- und Verbesserungsvorschläge, auch hinsichtlich etwaiger zukünftiger Ergänzungen sind stets gerne gesehen und werden ausdrücklich erbeten. Eure Rückmeldungen und Nachfragen fließen in dieses FAQ mit ein und helfen anderen Fehler zu vermeiden.

Gruß

Udo Gödersmann

Wenn ihr Fragen zu diesem Artikel habt oder sonstige Fragen; kontaktiert mich in der Telefonsprechstunde bzw. per Mail.
Montag bis einschließlich Donnerstag jeweils 10 – 14 Uhr, Tel. 0201 – 183 2952

Aktuelle Änderungen (Homeoffice mit anderer Rufnummer, Änderung der Sprechzeiten, Ausfall etc. ) werden über diese Seite kommuniziert.

Sofern Ihr mich nicht erreicht oder selbst in der Sprechzeit nicht anrufen könnt, schreibt mir eine Mail, damit wir einen Telefontermin vereinbaren können. Per Mail erreichbar über: sozialberatung@asta-due.de

Die Beratung findet auch in der vorlesungsfreien Zeit durchgehend statt.

Es ist eine offene Sprechstunde – einen Termin braucht man nicht.

Falls die Leitung gerade besetzt ist – einfach später noch mal versuchen. So die Zeit es hergibt werde ich auch stets selbst alle zurück rufen, die in etwa zu den Beratungszeiten (vergeblich) angerufen haben.

Bei den E- Mails bitte ich um etwas Geduld. Sie werden alle beantwortet, aber das kann je nach Andrang in der Telefon-Beratung auch schon mal ein paar Tage dauern. Sollte dabei was schief gehen und ihr nichts von mir hören– einfach noch mal nachfragen.

FAQs zum BAföG

Spieleabend am 19.5.

Vorwurf des Täuschungsversuchs?!

Befragung zur Mobilität an der UA Ruhr